Protokoll des Zweiten Arbeitstreffen

Ein Beitrag von Ulrich Franz und Gernot Reipen


Am Freitag, den 16.11.18, trafen sich in Berlin 14 Unterstützer*innen des Frankfurter Manifests um über die zukünftigen Arbeitsstrukturen (Arbeitsprozesse), die Finanzierung und über erste Kampagnen und Veranstaltungen für 2019/2020 zu debattieren. Angestrebt wird eine Kooperation mit Gruppen, die sich zwar mit der Digitalisierung beschäftigen (z.B. Chaos Computerclub), die aber das Thema Grundeinkommen bislang nicht auf ihrer Agenda haben.

Als erste Kampagne für 2019 wurde bereits ein Buchprojekt unter dem Titel „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ gestartet, dass im Verlag Mandelbaum im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden soll. Namhafte BGE-Befürworter*innen aus Politik, Wissenschaft und Organisationen konnten für dieses Projekt, dass das Frankfurter Manifest aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, gewonnen werden.

Arbeitstagung02Erster Tagesordnungspunkt war nach der Vorstellungsrunde die Sammlung möglicher Themen für zukünftige Kampagnen und Veranstaltungen. Erstrebenswert sollte u. a. eine tagespolitische Intervention auf Grundeinkommensvorschlägen aus neoliberaler Sicht sein, so wie es das Frankfurter Manifest zusammenfasst. In dieser ersten Diskussionsrunde wurden unterschiedliche Aspekte eingebracht:

  • Klare Abgrenzung zur EURO-Dividende einer neuen Bürgerinitiative auf EU-Ebene.
  • Grundeinkommensausstellungen, wie zum Beispiel der Attac AG „Genug für alle“ kombiniert mit Vorträgen. Thematik: Übergang von einer reinen Erwerbsarbeitsgesellschaft hin zu einer Tätigkeitsgesellschaft.
  • Einbeziehung von Gewerkschaftsgruppen.
  • Klare Abgrenzung zu sozial-politischen Forderungen, wie sie zur Zeit von Frau Wagenknecht, Prof. Dr. Butterwegge oder auch der SPD vorgestellt werden.
  • Wünschenswert wäre auch eine neue „Aufsteh“-Bewegung. Dabei wurde diskutiert, ob die neue Bewegung #aufstehen von Frau Wagenknecht nicht als Plattform für das Frankfurter Manifest genutzt werden könnte.
  • Für einen Teilnehmer war der Wunsch nach einer „inklusiven“ BGE-Bewegung wichtig. Also eine BGE-Bewegung, die alle BGE-Befürworter*innen aus unterschiedlichen (politischen) Lagern vereinen sollte.
  • Eine Diskussion bezog sich auf die Unterstützung von Parteien, die sich für Zwischenschritte zum Grundeinkommen, wie eine Kindergrundsicherung, einsetzen. Hierbei sollte aber eine Distanz gewahrt bleiben, da direkte parteiliche Mitarbeit die Grundeinkommensbewegung negativ beeinflussen könnte. Selbstverständlich sollten wir Streitdebatten zum Grundeinkommen innerhalb von Parteien verfolgen und befördern.
  • Das Einbeziehen von Entwicklungsländern wurde ebenfalls vorgeschlagen, wobei allerdings Vorbehalte zur realen Durchführung eingebracht wurden.
  • Wichtig erschien uns auch die Begrifflichkeit zum Grundeinkommen in den Medien aufzugreifen und hier, wenn nötig, Aufklärungsarbeit leisten. Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? Und wann wird der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ ungerechtfertigt verwendet oder ist nur ein Ettikettenschwindel.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen in der feministischen Debatte mit zu begleiten, wo dies erwünscht wird.

Aus der Debatte haben sich drei Themenbereiche herauskristallisiert:

  1. Wir müssen die Hoheit über die eigenen Begriffe zum Grundeinkommen behalten.
  2. Wir müssen die aktuellen Prozesse innerhalb der Digitalisierung verfolgen und mit unseren politischen Forderungen begleiten.
  3. Wir sollten die gesellschaftliche Auseinandersetzung innerhalb der Digitalisierungs- und Grundeinkommensdebatte begleiten und befördern.

Konkrete Themenvorschläge zu einer Veranstaltungsreihe „BGE19-Tournee“ wären u.a.:

  1. Wie werden sich unsere Lebensbereiche durch die Digitalisierung verändern? Und wie können wir unsere Vorstellungen in diesen Prozess einbringen?
  2. Wie wird sich Digitalisierung auf die Demokratie und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten auswirken?
  3. Wie soll unsere Wirtschaft zukünftig aussehen? Wie kann gerechte Verteilung gewährleistet werden.
  4. Globale Solidarität

Arbeitstagung01Die Veranstaltungsreihe soll wenn möglich ab Frühjahr nächsten Jahres in ähnlicher Form wie die bge17-Tournee an einem Samstag mehrstündig bundesweit stattfinden. Im Gegensatz zur BGE17-Tournee sollen aber Themen, die die Digitalisierung in Verbindung mit dem Grundeinkommen im Fokus stellen, behandelt werden. Dazu werden zeitnah erste Kontakte zu Initiativen und Organisationen vor Ort geknüpft, um die Themen auszuloten.

Ein weiteres Ziel, was für 2020 angestrebt werden soll, ist die Organisation und Durchführung eines ein- bzw. mehrtägigen Kongresses (Arbeitstitel) „Von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zu einer Tätigkeitsgesellschaft“ unter den Prämissen des Frankfurter Manifests. Grundvoraussetzung hierfür ist eine finanzielle Absicherung, die ggf. mit Stiftungen ermöglicht werden kann.

Die Arbeitsstrukturen für die zukünftige Organisation und Zusammenarbeit wurden im folgenden kurz angerissen. Der Wunsch nach einer möglichen „barrierefreien“ Arbeitsstruktur mit Hilfe des Internets stand dabei im Mittelpunkt.

Neben der bisherigen Unterstützer*innenliste soll zukünftig eine Mitarbeiter*innenliste unabhängig verwaltet werden.
Unterstützer*innen können sich zukünftig in einem Newsletter eintragen, der sie über Aktuelles einmal im Monat oder alle zwei Monate unterrichtet. Des weiteren besteht schon jetzt die Möglichkeit sich auf unserem Blog als „Follower“ einzutragen. Ihr bekommt dann per E-mail sofort Nachricht, wenn Neues auf unserem Blog eingestellt wurde.

Die Mitarbeiter*innen sollten sich zukünftig auf eine Mailingliste eintragen, die nur zur internen Kommunikation dient. Ob wir zukünftig weiter über eine Telefonkonferenz oder über die Mumble-Software kommunizieren, wird unter den in Berlin anwesenden und dem bisherigen Orgateam zeitnah besprochen.

Zur Finanzierung unserer zukünftigen Kampagnen und Veranstaltungen werden u.a. verschiedene Stiftungen kontaktiert werden.

Wir hoffen, dass wir nach der zweiten Dezemberwoche 2018 schon über erste Ergebnisse und Vorarbeiten berichten können. Die Newsletter für Unterstützer*innen und die Mailingliste für zukünftige Mitarbeiter*innen werden zeitnah in den nächsten Tagen eingerichtet.

Veranstaltung zum Frankfurter Manifest in Weimar

Ein persönlicher Bericht.

Portrait 5Rund 40 Besucher hatten sich am Dienstag, den 30.10.18 im Gewölbekeller der Stadtbibliothek Weimar eingefunden, um sich über das Frankfurter Manifest und die politischen Rahmenbedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens zu informieren. Die Einladung zu dieser BGE-Veranstaltung war von den Organisationen der Initiative Grundeinkommen Weimar, der Ortsgruppe Attac und mit freundlicher Unterstützung der Stadtbibliothek erfolgt.
Möglicherweise hätten sich noch ein paar mehr interessierte Gäste eingefunden, wenn die regionale Zeitung die Terminankündigung ein paar Tage früher und nicht am 30.11. veröffentlicht hätte. Ein Problem, dass offensichtlich nicht nur auf die Stadt und die Region Weimar beschränkt ist.
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Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg

 

Das Grundeinkommen nur eine Utopie?

Autor: Dr. Michael Berndt

Wie wollen wir übermorgen zusammenleben? Dies war die zentrale Frage der Utopie-Konferenz, zu der Sascha Spoun, Präsident der Leuphana Universität Lüneburg, gemeinsam mit Richard David Precht vom 20. bis zum 22. August 2018 eingeladen hatte. Dieser Einladung folgten als Gäste nicht nur 49 renommierte und bekannte Kulturschaffende, Philosophen, Wissenschaftler der verschiedensten Fachrichtungen, Politiker und Wirtschaftsvertreter, sondern auch 600 Studierende und engagierte Bürger.
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Gründungskonferenz des Zentrums emanzipatorische Technikforschung (ZET)

Technikpolitik von unten

Am 7. September 2018 gründet sich in München das „Zentrum emanzipatorische Technikforschung“ (ZET), ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die in den gesellschaftlichen Diskurs um die technische Entwicklung intervenieren wollen. Das ZET verfolgt einerseits das Ziel, die gegenwärtige Beschränktheit dieses Diskurses auf Wettbewerbsfähigkeit zu problematisieren. Andererseits will es mit dem Nachdenken über mögliche Utopien der scheinbaren Alternativlosigkeit des Bestehenden emanzipatorische Möglichkeitsräume entgegensetzen und so dazu beitragen, ein Bewusstsein für gesellschaftliche Alternativen zu schaffen. Um den intellektuellen Austausch zu befördern und Kooperationen und gegenseitige Hilfe zu ermöglichen, wird deshalb ein deutschsprachiges wissenschaftliches Netzwerk gegründet, das sich aus einem pluralen, aber dezidiert linken, Blickwinkel mit der Frage nach emanzipatorischen Perspektiven im technologischen Wandel befasst.
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Das Frankfurter Manifest:

Eine klare Stimme für das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen!

Autor: Jörg Reiners
Artikel zuvor veröffentlicht im Netzwerk Grundeinkommen

Verschiedene Vorstände börsennotierter Unternehmen, wie z.B. Timotheus Höttges von der Deutschen Telekom AG, haben die Einführung eines Grundeinkommens angemahnt. Auffällig dabei: Die lautesten Stimmen kommen von den Chefs der Firmen, die ganz wesentlich mit der Digitalisierung zu tun haben. Man darf voraussetzen, dass diese Herren am besten wissen, was noch alles in ihren Schubladen liegt, und abschätzen können, was wann und wie auf unsere Gesellschaft zukommen wird. In dem Newsletter vom 25.04.2016 wurde bereits auf erste Töne aus den Chefetagen hingewiesen.
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Videodokumentation der BGE-Arbeitstagung

Wir werden zeitnah eine vollständige Videodokumentation der BGE-Veranstaltung unter YouTube Kanal digiBGE online stellen. Unser Ziel ist es, eine möglichst transparente offene Dokumentation allen zur Verfügung zu stellen, die an der Tagung nicht teilnehmen konnten. Sie dient auch als Mediathek und Quelle für alle, die sich intensiv mit dem Thema BGE und Digitalisierung, insbesondere Arbeit 4.0, informieren wollen. Besonders letzteres nicht aus der Sicht von Arbeitgebern, Unternehmensverbänden und Parteien. Wir folgen damit einem Wunsch, der bei der Arbeitstagung häufig eingefordert wurde. Digitale-Plattformen müssen die Vielfälligkeit einer Gesellschaft zum Ausdruck bringen und dürfen nicht von global agierenden Unternehmen vereinnahmt und einseitig, im Interesse ihrer wirtschaftlichen Ansprüche und Zielsetzungen, interpretiert oder sogar manipuliert werden.

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Bedingungsloses oder emanzipatorisches Grundeinkommen

Häufig wird die Frage gestellt, worin unterscheidet sich ein bedingungsloses von einem emanzipatorischen Grundeinkommen und brauchen wir eine solche Trennung in der Definition.

Werner Rätz von der Arbeitsgruppe Genug für Alle, Attac Deutschland, hat versucht auf der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ am 25. – 26. Mai 2018 in Frankfurt am Main eine Antwort zu geben. Er hob noch einmal die Frage hervor, warum diese Arbeitstagung notwendig geworden ist. Was bedeutet es für uns, wenn (Silikon)-Manager sich für ein Grundeinkommen aussprechen? Rätz benennt zwei Gründe:
a) Durch ein Grundeinkommen lässt sich der Konsum (der Kauf von Gütern) sicherstellen, auch dann, wenn das Einkommen aus der Produktivität durch die Digitalisierung alleine nicht mehr in Zukunft ausreichen wird.
b) Dort wo Menschen zukünftig noch in der Produktion tätig sein müssen, sollen diese Erwerbsarbeiter möglichst billig, isoliert und ungeschützt ihre Arbeit verrichten. Stichwort: Billige Arbeit zur Profitmaximierung.

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Kurzer Zwischenbericht zur BGE-Veranstaltung in Frankfurt.

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Das Ergebnis der Arbeitstagung, an der etwa hundert Menschen teilgenommen haben, war ein gemeinsames Positionspapier, worauf sich die Teilnehmer einigen konnten. Aufgrund der durchaus konstruktiven und fruchtbaren Diskussionsrunden und Workshops wird das Papier derzeit noch redaktionell überarbeitet und ergänzt. Wir werden dieses gemeinsame Positionspapier in den nächsten Tagen online stellen. Alle Informationen zur zwei tätigen Veranstaltung werden wir ebenfalls sukzessive als Videodokumentation auf youtube „Kanal digiBGE“ oder als kleine Artikel auf unserem Blog https://digibge.wordpress.com/ veröffentlichen.

Mit unserem Positionspapier wollen wir unsere Vorstellungen eines emanzipatorischen BGE dem eines neoliberalen BGE gegenüberstellen und letztendlich die Frage zu beantworten versuchen: „Wie wollen wir in Zukunft leben?“

Die BGE-Arbeitstagung ist erst der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion zu der oben gestellten Frage. Jeder, der sich der Frage widmen möchte, ist uns herzlichst willkommen.

Nur gemeinsam und in einem allgemeinen Konsens lässt sich ein BGE einführen. Und nur gemeinsam und in einem allgemeinen Konsens lässt sich eine gesellschaftliche Zukunft gestalten, die alle mit einbezieht und niemanden ausschließt.

Digitalisierung? Grundeinkommen!

GrundeinkommensaktivistInnen organisieren eine u. a. vom Netzwerk Grundeinkommen unterstützte öffentliche Arbeitstagung Ende Mai in Frankfurt am Main zu Digitalisierung, Arbeit 4.0 und Grundeinkommen. Dabei sind namhafte VertreterInnen aus Politik und Wissenschaft wie Anke Domscheit-Berg, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Timo Daum.

Folgende Inputs werden gegeben:

  1. Digitalisierung heute und morgen – Überblick über Möglichkeiten der Digitalisierung und des Einsatzes von Robotern: Philipp Frey, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse.
  2. Wie werden sich die Produktion und die Dienstleistungen verändern? Chancen und Verluste von Arbeitsplätzen: Timo Daum, Dipl. Physiker, Onlinedesigner, Dozent für online-development und digital economy.
  3. Gesellschaftliche und soziale Herausforderungen. Welche Gesellschaft wollen wir? Anke Domscheit-Berg, MdB, Unternehmerin, Publizistin, Aktivistin.

Weiterlesen „Digitalisierung? Grundeinkommen!“

Unsere Referentenliste

Für die BGE-Arbeitstagung am 26.05.18 in Frankfurt am Main konnten wir namhafte Referenten gewinnen, die sich entweder seit Jahren als BGE-Aktivisten oder mit (wissenschaftlichen) Veröffentlichungen zum Thema BGE hervorgetan haben.

  • Anke Domscheit-Berg,
  • Philipp Frey,
  • Dr. Sebastian Sevignani,
  • Timo Daum und
  • Dr. Strengmann-Kuhn

Wir hoffen, es wird der Beginn einer fruchtbaren zukünftigen Zusammenarbeit in Sachen bedingungsloses Grundeinkommen und Ansporn für weitere „Prominente“ und wichtige Persönlichkeiten sein, sich unserer BGE-Allianz anzuschließen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann nur von der Mehrheit aller gestaltet und umgesetzt werden. Jetzt ist die Zeit reif!

Referentenliste: https://digibge.wordpress.com/category/referentenliste/