BGE – Gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel

Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow

vom Landesvorstand Niedersachen der Piratenpartei Deutschland

 

Die Würde des Menschen ist unmittelbar mit seiner Freiheit verbunden. Das bedeutet auch, mehr tun zu können, als sich nur ständig im Kampf gegen die Existenzangst zu befinden. Daher setzt die Betrachtung des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für uns Piraten Niedersachsen nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch die sozialpolitische, ja sogar die gesamtgesellschaftspolitische Sicht voraus. Die Arbeit und der Arbeitsmarkt der Zukunft werden sich grundlegend verändern. Je nach Szenario wird ein Wegfall von 30 bis 50 Prozent der Arbeitsplätze prognostiziert. Eine Vorstellung, die die Menschen in unserer Gesellschaft vor ungeahnte Aufgaben stellt. Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist ein Teil der Lösung.
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Grundeinkommen in Liechtenstein

Die Diskussion über ein Grundeinkommen und dessen Umsetzung findet mittlerweile auf breiter Ebene in der Öffentlichkeit statt. Der Volksentscheid in der Schweiz 2016 über ein Grundeinkommen war nur der Anfang einer Reihe von Umsetzungsversuchen. Es folgte ein Modellversuch in Finnland und regionale Tests in den Niederlanden. Auch in Belgien, sowie zuletzt in der Schweiz und in Deutschland wurden und werden solche „Modellversuche“ regional diskutiert, wie z.B. im Kanton Zürich, in Schleswig-Holstein, in Flensburg oder in Göttingen.

Wie sinnvoll solche Modellversuche sein mögen, möge jeder selbst versuchen zu beantworten. Sie können aber die tatsächlichen kurz- und langfristigen Einflüsse eines Grundeinkommens auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nur bedingt widerspiegeln. Das könnte nur ein „Grundeinkommensversuch“ mit einer Laufzeit von mindestens fünf bis zehn Jahren in einem konkreten Staat.

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Ganz falsche Freunde

Mit Leuten wie Fürst kann es keine Zusammenarbeit geben.

Autor: Werner Rätz

Den Inititiatorinnen und Unterzeichnern des Frankfurter Manifestes geht es auch darum, rechte, schon gar rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen auszugrenzen, seien sie für etwas, das sie BGE nennen oder nicht. Deshalb kann es mit Leuten wie Fürst keine Zusammenarbeit geben.“

Klaus Fürst bezeichnet sich selbst als „kapitalismuskritischer Kapitalist“, der 2012 „das Institut für Kommunikation von Zukunftskonzepten (dort allerdings nicht erreichbar, sondern unter Zukunftsaspekte – WR) gründete.
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Gesellschaft und Grundeinkommen

Gastbeitrag
Autor: Dr. Michael Berndt
Fachbeauftragter Bedingungsloses Grundeinkommen, Sozialpiraten
Lizenz: CC BY-ND

 

Immer häufiger wird über ein Grundeinkommen diskutiert und das ist wichtig und gut. Dennoch höre ich solchen Diskussionen nicht mehr gerne zu. Warum? Weil immer wieder die gleichen Fragen auftauchen und diskutiert werden: Wo soll das zusätzliche Geld herkommen? Arbeiten dann noch genügend Leute? Wer macht ungeliebte Arbeit? Fragen und Ängste einer Gesellschaft, die sich über Geldverdienst und -vermögen definiert.

Aber es braucht kein „zusätzliches“ Geld. Schon heute ist in unserer Gesellschaft jeder grundabgesichert. Und gesellschaftliche Leistungen werden über Geld bewertet – manchmal mit Null Euro – und über Geld miteinander verrechnet. Handelsbilanz und ausländische Kapitalflüsse einmal außer Acht gelassen. Es ist also alles nur eine Frage der Bewertung und Verrechnung von gesellschaftlichen Leistungen.

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Das Frankfurter Manifest:

Eine klare Stimme für das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen!

Autor: Jörg Reiners
Artikel zuvor veröffentlicht im Netzwerk Grundeinkommen

Verschiedene Vorstände börsennotierter Unternehmen, wie z.B. Timotheus Höttges von der Deutschen Telekom AG, haben die Einführung eines Grundeinkommens angemahnt. Auffällig dabei: Die lautesten Stimmen kommen von den Chefs der Firmen, die ganz wesentlich mit der Digitalisierung zu tun haben. Man darf voraussetzen, dass diese Herren am besten wissen, was noch alles in ihren Schubladen liegt, und abschätzen können, was wann und wie auf unsere Gesellschaft zukommen wird. In dem Newsletter vom 25.04.2016 wurde bereits auf erste Töne aus den Chefetagen hingewiesen.
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Piraten unterstützen Manifest

Koblenz 30.06.2018 Auf dem Landesparteitag Rheinland-Pfalz der Piratenpartei sprachen sich 23 der akkreditierten Mitglieder ohne Gegenstimme für die Unterstützung des Frankfurter Manifest aus. Ein entsprechender Antrag wurde von Gernot Reipen eingereicht. In der Antragsbegründung heißt es: „Die Piratenpartei Deutschland ist eine der wenigen Parteien in diesem Land, die sich klar für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht. Siehe Grundsatzprogramm. Die Piratenpartei muss sich deshalb aktiv an der politischen Gestaltung eines Grundeinkommens beteiligen und klare Positionen beziehen, auch im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler und Wählerinnen in unserem Land. Das vorliegende Positionspapier enthält nach meiner Auffassung wesentliche Bestandteile piratiger Politik und widerspricht an keiner Stelle unseren politischen Zielen. Deshalb ist dieses Papier vom Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit zu unterstützen“.

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BürgerInnnversicherung und bedingungsloses Grundeinkommen

Autor: Werner Rätz (AG genug für alle, Attac)

Christoph Butterwegge ist ein verdienter und in der Linken allgemein anerkannter Armutsforscher. Auch sein Antreten als Kandidat der LINKEN für die Bundespräsidentschaft 2017 war mutig und verdienstvoll, zeigte sich doch damit exemplarisch, dass es für jede Position im scheinbar alternativlosen neoliberalen Immer-weiter-so sowohl eine inhaltliche und wie eine personelle Alternative gibt. Aber manchmal scheint Christoph von einer Begriffsstutzigkeit, die nur schwer nachzuvollziehen ist. Warum eine soziale BürgerInnenversicherung im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen soll, wie er seit Jahren behauptet, ist zum Beispiel in keiner Weise einzusehen.

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Unser Positionspapier

Hervorgehoben

Frankfurter Manifest

Das vorliegende Positionspapier zu den Bedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens wurde bei der Arbeitstagung am 26.05.18 in Frankfurt erarbeitet und verfasst.
Hier das Manifest als pdf-Datei

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben.

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Mitgliederentscheid für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen

»Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.«
– Victor Hugo –

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linken (BAG) führt einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen aus.
Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE kann beim Geschäftsführenden Parteivorstand beantragen, einen Mitgliederentscheid zuzulassen über folgenden Abstimmungstext:

»Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab.

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