Simone Lange tritt an

… na endlich! Eine bekannte Befürworterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der SPD will es noch einmal versuchen. Simone Lange aus Schleswig Holstein kandidiert für den Parteivorsitz in der SPD. Für mich ein erster Lichtstrahl in der derzeitigen politischen Dunkelheit. Bei ihrer ersten Kandidatur, im April 2018, unterlag sie noch Andrea Nahles mit 172 von 631 Stimmen, was einem Anteil von 27,6 Prozentpunkten entspricht.

Wir leben in einer Zeit des radikalen Umbruchs: Klimawandel, Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht, Umweltzerstörung, die Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich, in Gewinner und Verlierer, das Erstarken von Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit usw. Ein weiter so wie bisher, das haben die letzten zwanzig Jahre nach der Finanzkrise in 2008 gezeigt, führt uns immer weiter in die politische Orientierungslosigkeit.

„Wir brauchen keine Erneuerung, sondern Veränderungen“, so Frau Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, in einem aktuellen Fernsehinterview. Mit dieser Aussage trifft sie den Nagel auf den Kopf. Es ist an der Zeit endlich Politik für die Menschen zu machen und nicht für die Wirtschaft und das Kapital! Es ist an der Zeit endlich Politik zu machen, die nicht einseitig der Sicherung von Gewinnmaximierung und der Kapitalanhäufung der Unternehmen dient, sondern der politischen Forderung, ein gedeihliches Leben aller Menschen zu ermöglichen! Es ist an der Zeit eine Politik zu betreiben, die das ökologisch Sinnvolle umsetzt und nicht das ökologisch Sinnlose! Es ist an der Zeit eine Politik umzusetzen, die nicht die Spielräume zukünftiger Generationen einengt!

Seit langem ist Frau Lange, ehemalige Kriminalpolizistin, eine bekannte Verfechterin und Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine solche notwendige Veränderung in unserer aktuellen Gesellschaft. In unseren Blog-Beiträgen und Videos verweisen wir darauf hin, dass ein Grundeinkommen nicht allein als eine reine Geldzuwendung zu betrachten ist. Ein Grundeinkommen, unter dem Gesichtspunkt der Emanzipation, verlangt Rahmenbedingungen, die über die reine monetäre Absicherung einer sozio-kulturellen Teilhabe hinausreicht.

„Wir müssen beginnen Dinge zu rekommunalisieren! Allmende zu haben! Etwas, was uns allen gehört. Wir müssen uns wieder in eine Gesellschaft begeben, wo Solidarität kein Fremdwort darstellt. Wir müssen wieder bestimmte Lebensräume entkommerzialieren“, dies fordert der bekannte Naturwissenschaftler und Naturphilosoph Harald Lesch in seinem Beitrag „die Menschheit schafft sich ab!“

Wir brauchen Veränderungen und wir brauchen Politiker und Politikerinnen, die den Mut haben notwendige Veränderungen anzugehen. Den Status Quo zu verwalten, ist keine Lösung mehr. Aber ist die alte Tante SPD für grundlegende Veränderungen schon bereit? Wie bei den Führungsspitzen in den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, so wird auch die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei der SPD an den Rand der politischen Diskussion gedrängt. So waren beim diesjährigen evangelischen Kirchentag in Dortmund weder beim Stand der Linken noch beim Stand von Bündnis 90/Die Grünen, Broschüren und Flyer zum Grundeinkommen aus den Arbeitsgruppen dieser Parteien ausgelegt. Zu sehr ist die Angst in diesen Parteien allgegenwärtig, eine offene Diskussion über dieses Thema in der Gesellschaft und in den Medien zu führen. Das ist in der SPD nicht anders. Frau Lange wird es also schwer haben, notwendige Veränderungen, wie ein Grundeinkommen, voranzutreiben.

Veränderungen können nur unter einem breiten Konsens umgesetzt und verwirklicht werden. Und wir alle sind aufgefordert daran mit unseren bescheidenen Mitteln mitzuwirken.

Der deutsche Philosoph Hans Jonas († 1993) sagte treffend: „Handle so, dass deine Handlungen ein echtes gedeihliches Weiterleben aller Menschen möglich machen.“ Dies sollte der Leitgedanke politischen Handelns sein. Dazu gehört sicherlich auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ergänzung: Hier ein Videobeitrag mit Frau Lange zum Thema Grundeinkommen.

Das Grundeinkommen – Eine Messlatte für „Die Grünen“

Autor: Gernot Reipen

Klarer Sieger bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren die Grünen. Dieser Wahlerfolg kann schon als ein Indiz angesehen werden, dass im Zeitalter der Digitalisierung die Politik sich zu einer Bewegungspolitik ändert. Das bedeutet: Internet und soziale Medien beeinflussen unsere Politik und werden diese in Zukunft noch maßgebender beeinflussen, als wir uns das derzeit noch vorstellen. Drei Ereignisse haben sicherlich den Wahlerfolg der Grünen in den letzten Wochen beeinflusst. Die Debatte über die Urheberrechtsreform, die Protestbewegung „FridayForFuture“ und das Video „Vernichtung der CDU“ durch den YouTuber Rezo. Gerade bei den Erst- und Jungwählern ist grün in. Diese Wählergruppe stimmten für die Grünen deutlich öfters, als für die CDU/CSU und die SPD zusammen. Weiterlesen „Das Grundeinkommen – Eine Messlatte für „Die Grünen““

Autor: Gernot Reipen

Klarer Sieger bei der Europawahl 2019 in Deutschland waren die Grünen. Dieser Wahlerfolg kann schon als ein Indiz angesehen werden, dass im Zeitalter der Digitalisierung die Politik sich zu einer Bewegungspolitik ändert. Das bedeutet: Internet und soziale Medien beeinflussen unsere Politik und werden diese in Zukunft noch maßgebender beeinflussen, als wir uns das derzeit noch vorstellen. Drei Ereignisse haben sicherlich den Wahlerfolg der Grünen in den letzten Wochen beeinflusst. Die Debatte über die Urheberrechtsreform, die Protestbewegung „FridayForFuture“ und das Video „Vernichtung der CDU“ durch den YouTuber Rezo. Gerade bei den Erst- und Jungwählern ist grün in. Diese Wählergruppe stimmten für die Grünen deutlich öfters, als für die CDU/CSU und die SPD zusammen. Weiterlesen „Das Grundeinkommen – Eine Messlatte für „Die Grünen““

Buchbesprechung: „Digitalisierung? Grundeinkommen!“

Autor: Sepp Kusstatscher
zuvor veröffentlicht im Netzwerk Grundeinkommen

Beim Mandelbaum-Verlag erschien jüngst der Sammelband „Digitalisierung? Grundeinkommen!“, den Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Jörg Reiners und Gernot Reipen herausgegeben haben. Das Buch basiert auf dem Frankfurter Manifest, das mir die Forderung nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen im Zeitalter der Digitalisierung so komprimiert und fundiert erklärt wie kein Dokument zuvor.

Die Autoren stellen die Würde des Menschen ins Zentrum ihrer Überlegungen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) festgeschrieben wurde. Damit heben sie sich mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen sehr klar und wohltuend ab von den Vorstellungen einiger Silicon-Valley-Unternehmer und IT-Manager, für die der Mensch nur ein Produktionsfaktor, Konsument und User zu sein scheint. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch das Prinzip, dass die bedingungslose Absicherung der Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen ein Grundrecht, ja ein Menschenrecht ist.

Die Digitalisierung wird in diesem Buch nicht verteufelt, sie wird sogar begrüßt, insofern sie das Leben der Menschen erleichtert und selbstbestimmter macht. Sie müsse daher als Projekt der „Ökonomie des Gemeinsamen angegangen werden, also optimistisch, offensiv und emanzipativ“ (S. 172). Es wird unzweideutig vor der Kommerzialisierung der digitalen Güter gewarnt, die die wenigen ganz Reichen noch reicher macht und der Verarmung breiter Massen nichts entgegensetzt. Die neoliberale Ausrichtung der Digitalisierung, die prekäre Arbeitsformen befördert, alles beschleunigt und ein neuer Stressfaktor ist, die dem Menschen zudem jede Privatsphäre raubt und lediglich die Gewinnmaximierung beschleunigt – diese Entwicklung der Digitalisierung wird kritisch analysiert und strikt abgelehnt. Weiterlesen „Buchbesprechung: „Digitalisierung? Grundeinkommen!““

digiBGE19-Tournee

Hervorgehoben

Unsere Unterstützer

AG Grundeinkommen attac
Grundeinkommen ÖDP

ES GEHT LOS!

Ab Mai starten wir bundesweit die digiBGE19-Tournee. In mindestens zwölf deutschen Städten wollen wir eine Veranstaltung zum Thema „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ mit Initiativen, Organisationen und Parteien vor Ort organisieren und durchführen.

Bereits in Planung sind die Städte: Bonn, Aachen, Mainz, Dortmund, Hannover, Berlin, Saarbrücken, Frankfurt am Main, Hamburg, Bielefeld, Jena, München und Esslingen.

Es sollten noch einige hinzukommen und dazu brauchen wir deine (eure) Mitwirkung und Unterstützung.

TERMINE bereits gesetzt:

25.05.19 Bonn, DGB-Haus, Endenicherstraße 127
von 11:00 bis 15:00 Uhr

alle Infos dazu findet ihr hier:
Referenten, Programm und Videos

14.09.19 Berlin, Rosa Luxemburg Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1

05.10.19 Hamburg, W3-Werkstatt, Nernstweg 32-34

12.10.19 Remagen / Bahnhof Rolandseck
von 11:00 -16:30 

26.10.19 Saarbrücken,

15.11.19  Norden, Kreisvolkshochschule Uffenstraße 1
von 14.00 bis 18:00 Uhr

Weiterlesen „digiBGE19-Tournee“

Arbeitsgruppe Bildung

Das zweite Arbeitstreffen von #digiBGE in Berlin hat auch zu dem Ergebnis geführt, themenbezogene Arbeitsgruppen zu bilden. Die Arbeitsgruppen arbeiten für die Kampagne bge19-Tournee einen Gesprächsleitfaden u.a. zu der Fragestellung „Wie werden sich unsere Lebensbereiche durch die Digitalisierung verändern? Und wie können wir unsere Vorstellungen in diesen Prozess einbringen?“ aus.

Der Lerntherapeut und Philosoph Heinz-Jürgen Hörster und der Mitherausgeber der Anthologie „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ zum Frankfurter Manifest Jörg Reiners bieten an, in der Arbeitsgruppe „Bildungslandschaften – subjektbezogenes Lehren und Lernen als humanistische Reaktion auf eine Digitalisierung des Schulischen“ (kurz: AG Bildung) mitzuarbeiten.

Die Einladung richtet sich an ein interessiertes Fachpublikum. Dieses wendet sich bitte mit einer Kurzvorstellung per E-Mail an Jörg Reiners: joerg.reiners.journalist(ät)gmail.com.

Happy New Year

Liebe Freundinnen und Freunde eines Emanzipatorischen Grundeinkommens!

Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns gebracht. Das von uns auf den Weg gebrachte Frankfurter Manifest hat die Grundeinkommensdebatte spürbar belebt.
Auf der Grundlage dieses von Frankfurt am Main ausgehenden Impulses namhafter Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird die
damals als bge17-Tournee begonnene Kette an grundeinkommensbezogenen Veranstaltungen im kommenden Jahr unter dem Namen digibge19-Tour fortgesetzt.

Wir freuen uns, Sie bzw. Euch an Bord begrüßen zu dürfen. Klicken Sie einfach mal bei uns rein: Willkommen!

Falls Sie bzw. Ihr noch ein wenig Bedenkzeit benötigt, empfehlen wir die Lektüre der Textsammlung zum Frankfurter Manifest. Im Buchhandel kann unter Angabe Mandelbaum Verlag
die Anthologie „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ (ISBN 978-3-85476-685-8 / 14 €) bestellt werden.

Wir wünschen Ihnen / Euch erholsame Festtage und einen guten Rutsch in ein nicht minder aufregendes Jahr 2019.

Ihr #digiBGE-Team

Rundbrief

Liebe DigiBGE-Unterstützer*innen,
liebe BGE-Aktive,

seit Ende Mai 2018 haben sich 170 Unterstützer*innen auf unserem Blog eingetragen und wir hoffen, dass es bald noch mehr werden!

Alle Informationen zu unseren Aktivitäten und Veranstaltungen findet ihr auf unserem Blog http://www.digibge.wordpress.com. Dazu gibt es regelmäßige Beiträge zum Thema Grundeinkommen.

Wer über die neusten Beiträge regelmäßig informiert werden möchte, der kann unseren Blog als „Follower“ abonnieren. Dazu einfach den Button „Follower emanzipatorisches Grundeinkommen“ in der rechten Spaltenleiste bzw. am Ende der Blogbeiträge (bei Smartphones) anklicken.

Darüber hinaus haben wir einen Newsletter „DigiBGE-info“ eingerichtet. Unter https://listen.attac.de/mailman/listinfo/digibge-info könnt ihr euch für den Newsletter anmelden. Im Newsletter werden zeitnah Informationen zu Aktivitäten und Projekte gepostet. Ferner sollen hier zukünftig regelmäßig die Ergebnisse aus unserer Arbeitsgruppe(n) erscheinen. Der Newsletter ist für die BGE-Aktiven gedacht, die sich als Privatperson oder als Teil eine BGE-Inititive oder Organisation unsere Arbeit, unsere Projekte und unsere Veranstaltungen unterstützen wollen.
Weiterlesen „Rundbrief“

Protokoll des Zweiten Arbeitstreffen

Ein Beitrag von Ulrich Franz und Gernot Reipen


Am Freitag, den 16.11.18, trafen sich in Berlin 14 Unterstützer*innen des Frankfurter Manifests um über die zukünftigen Arbeitsstrukturen (Arbeitsprozesse), die Finanzierung und über erste Kampagnen und Veranstaltungen für 2019/2020 zu debattieren. Angestrebt wird eine Kooperation mit Gruppen, die sich zwar mit der Digitalisierung beschäftigen (z.B. Chaos Computerclub), die aber das Thema Grundeinkommen bislang nicht auf ihrer Agenda haben.
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BGE – Gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel

Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow

vom Landesvorstand Niedersachen der Piratenpartei Deutschland

 

Die Würde des Menschen ist unmittelbar mit seiner Freiheit verbunden. Das bedeutet auch, mehr tun zu können, als sich nur ständig im Kampf gegen die Existenzangst zu befinden. Daher setzt die Betrachtung des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für uns Piraten Niedersachsen nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch die sozialpolitische, ja sogar die gesamtgesellschaftspolitische Sicht voraus. Die Arbeit und der Arbeitsmarkt der Zukunft werden sich grundlegend verändern. Je nach Szenario wird ein Wegfall von 30 bis 50 Prozent der Arbeitsplätze prognostiziert. Eine Vorstellung, die die Menschen in unserer Gesellschaft vor ungeahnte Aufgaben stellt. Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist ein Teil der Lösung.
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Veranstaltung zum Frankfurter Manifest in Weimar

Ein persönlicher Bericht.

Portrait 5Rund 40 Besucher hatten sich am Dienstag, den 30.10.18 im Gewölbekeller der Stadtbibliothek Weimar eingefunden, um sich über das Frankfurter Manifest und die politischen Rahmenbedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens zu informieren. Die Einladung zu dieser BGE-Veranstaltung war von den Organisationen der Initiative Grundeinkommen Weimar, der Ortsgruppe Attac und mit freundlicher Unterstützung der Stadtbibliothek erfolgt.
Möglicherweise hätten sich noch ein paar mehr interessierte Gäste eingefunden, wenn die regionale Zeitung die Terminankündigung ein paar Tage früher und nicht am 30.11. veröffentlicht hätte. Ein Problem, dass offensichtlich nicht nur auf die Stadt und die Region Weimar beschränkt ist.
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