Protokoll des Zweiten Arbeitstreffen

Ein Beitrag von Ulrich Franz und Gernot Reipen


Am Freitag, den 16.11.18, trafen sich in Berlin 14 Unterstützer*innen des Frankfurter Manifests um über die zukünftigen Arbeitsstrukturen (Arbeitsprozesse), die Finanzierung und über erste Kampagnen und Veranstaltungen für 2019/2020 zu debattieren. Angestrebt wird eine Kooperation mit Gruppen, die sich zwar mit der Digitalisierung beschäftigen (z.B. Chaos Computerclub), die aber das Thema Grundeinkommen bislang nicht auf ihrer Agenda haben.

Als erste Kampagne für 2019 wurde bereits ein Buchprojekt unter dem Titel „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ gestartet, dass im Verlag Mandelbaum im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden soll. Namhafte BGE-Befürworter*innen aus Politik, Wissenschaft und Organisationen konnten für dieses Projekt, dass das Frankfurter Manifest aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, gewonnen werden.

Arbeitstagung02Erster Tagesordnungspunkt war nach der Vorstellungsrunde die Sammlung möglicher Themen für zukünftige Kampagnen und Veranstaltungen. Erstrebenswert sollte u. a. eine tagespolitische Intervention auf Grundeinkommensvorschlägen aus neoliberaler Sicht sein, so wie es das Frankfurter Manifest zusammenfasst. In dieser ersten Diskussionsrunde wurden unterschiedliche Aspekte eingebracht:

  • Klare Abgrenzung zur EURO-Dividende einer neuen Bürgerinitiative auf EU-Ebene.
  • Grundeinkommensausstellungen, wie zum Beispiel der Attac AG „Genug für alle“ kombiniert mit Vorträgen. Thematik: Übergang von einer reinen Erwerbsarbeitsgesellschaft hin zu einer Tätigkeitsgesellschaft.
  • Einbeziehung von Gewerkschaftsgruppen.
  • Klare Abgrenzung zu sozial-politischen Forderungen, wie sie zur Zeit von Frau Wagenknecht, Prof. Dr. Butterwegge oder auch der SPD vorgestellt werden.
  • Wünschenswert wäre auch eine neue „Aufsteh“-Bewegung. Dabei wurde diskutiert, ob die neue Bewegung #aufstehen von Frau Wagenknecht nicht als Plattform für das Frankfurter Manifest genutzt werden könnte.
  • Für einen Teilnehmer war der Wunsch nach einer „inklusiven“ BGE-Bewegung wichtig. Also eine BGE-Bewegung, die alle BGE-Befürworter*innen aus unterschiedlichen (politischen) Lagern vereinen sollte.
  • Eine Diskussion bezog sich auf die Unterstützung von Parteien, die sich für Zwischenschritte zum Grundeinkommen, wie eine Kindergrundsicherung, einsetzen. Hierbei sollte aber eine Distanz gewahrt bleiben, da direkte parteiliche Mitarbeit die Grundeinkommensbewegung negativ beeinflussen könnte. Selbstverständlich sollten wir Streitdebatten zum Grundeinkommen innerhalb von Parteien verfolgen und befördern.
  • Das Einbeziehen von Entwicklungsländern wurde ebenfalls vorgeschlagen, wobei allerdings Vorbehalte zur realen Durchführung eingebracht wurden.
  • Wichtig erschien uns auch die Begrifflichkeit zum Grundeinkommen in den Medien aufzugreifen und hier, wenn nötig, Aufklärungsarbeit leisten. Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? Und wann wird der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ ungerechtfertigt verwendet oder ist nur ein Ettikettenschwindel.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen in der feministischen Debatte mit zu begleiten, wo dies erwünscht wird.

Aus der Debatte haben sich drei Themenbereiche herauskristallisiert:

  1. Wir müssen die Hoheit über die eigenen Begriffe zum Grundeinkommen behalten.
  2. Wir müssen die aktuellen Prozesse innerhalb der Digitalisierung verfolgen und mit unseren politischen Forderungen begleiten.
  3. Wir sollten die gesellschaftliche Auseinandersetzung innerhalb der Digitalisierungs- und Grundeinkommensdebatte begleiten und befördern.

Konkrete Themenvorschläge zu einer Veranstaltungsreihe „BGE19-Tournee“ wären u.a.:

  1. Wie werden sich unsere Lebensbereiche durch die Digitalisierung verändern? Und wie können wir unsere Vorstellungen in diesen Prozess einbringen?
  2. Wie wird sich Digitalisierung auf die Demokratie und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten auswirken?
  3. Wie soll unsere Wirtschaft zukünftig aussehen? Wie kann gerechte Verteilung gewährleistet werden.
  4. Globale Solidarität

Arbeitstagung01Die Veranstaltungsreihe soll wenn möglich ab Frühjahr nächsten Jahres in ähnlicher Form wie die bge17-Tournee an einem Samstag mehrstündig bundesweit stattfinden. Im Gegensatz zur BGE17-Tournee sollen aber Themen, die die Digitalisierung in Verbindung mit dem Grundeinkommen im Fokus stellen, behandelt werden. Dazu werden zeitnah erste Kontakte zu Initiativen und Organisationen vor Ort geknüpft, um die Themen auszuloten.

Ein weiteres Ziel, was für 2020 angestrebt werden soll, ist die Organisation und Durchführung eines ein- bzw. mehrtägigen Kongresses (Arbeitstitel) „Von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zu einer Tätigkeitsgesellschaft“ unter den Prämissen des Frankfurter Manifests. Grundvoraussetzung hierfür ist eine finanzielle Absicherung, die ggf. mit Stiftungen ermöglicht werden kann.

Die Arbeitsstrukturen für die zukünftige Organisation und Zusammenarbeit wurden im folgenden kurz angerissen. Der Wunsch nach einer möglichen „barrierefreien“ Arbeitsstruktur mit Hilfe des Internets stand dabei im Mittelpunkt.

Neben der bisherigen Unterstützer*innenliste soll zukünftig eine Mitarbeiter*innenliste unabhängig verwaltet werden.
Unterstützer*innen können sich zukünftig in einem Newsletter eintragen, der sie über Aktuelles einmal im Monat oder alle zwei Monate unterrichtet. Des weiteren besteht schon jetzt die Möglichkeit sich auf unserem Blog als „Follower“ einzutragen. Ihr bekommt dann per E-mail sofort Nachricht, wenn Neues auf unserem Blog eingestellt wurde.

Die Mitarbeiter*innen sollten sich zukünftig auf eine Mailingliste eintragen, die nur zur internen Kommunikation dient. Ob wir zukünftig weiter über eine Telefonkonferenz oder über die Mumble-Software kommunizieren, wird unter den in Berlin anwesenden und dem bisherigen Orgateam zeitnah besprochen.

Zur Finanzierung unserer zukünftigen Kampagnen und Veranstaltungen werden u.a. verschiedene Stiftungen kontaktiert werden.

Wir hoffen, dass wir nach der zweiten Dezemberwoche 2018 schon über erste Ergebnisse und Vorarbeiten berichten können. Die Newsletter für Unterstützer*innen und die Mailingliste für zukünftige Mitarbeiter*innen werden zeitnah in den nächsten Tagen eingerichtet.

BGE – Gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel

Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow

vom Landesvorstand Niedersachen der Piratenpartei Deutschland

 

Die Würde des Menschen ist unmittelbar mit seiner Freiheit verbunden. Das bedeutet auch, mehr tun zu können, als sich nur ständig im Kampf gegen die Existenzangst zu befinden. Daher setzt die Betrachtung des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für uns Piraten Niedersachsen nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch die sozialpolitische, ja sogar die gesamtgesellschaftspolitische Sicht voraus. Die Arbeit und der Arbeitsmarkt der Zukunft werden sich grundlegend verändern. Je nach Szenario wird ein Wegfall von 30 bis 50 Prozent der Arbeitsplätze prognostiziert. Eine Vorstellung, die die Menschen in unserer Gesellschaft vor ungeahnte Aufgaben stellt. Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist ein Teil der Lösung.
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Veranstaltung zum Frankfurter Manifest in Weimar

Ein persönlicher Bericht.

Portrait 5Rund 40 Besucher hatten sich am Dienstag, den 30.10.18 im Gewölbekeller der Stadtbibliothek Weimar eingefunden, um sich über das Frankfurter Manifest und die politischen Rahmenbedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens zu informieren. Die Einladung zu dieser BGE-Veranstaltung war von den Organisationen der Initiative Grundeinkommen Weimar, der Ortsgruppe Attac und mit freundlicher Unterstützung der Stadtbibliothek erfolgt.
Möglicherweise hätten sich noch ein paar mehr interessierte Gäste eingefunden, wenn die regionale Zeitung die Terminankündigung ein paar Tage früher und nicht am 30.11. veröffentlicht hätte. Ein Problem, dass offensichtlich nicht nur auf die Stadt und die Region Weimar beschränkt ist.
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Aufruf zur Mitarbeit und Mitgestaltung

Zweites Arbeitstreffen „Digitalisierung? Grundeinkommen!

In Anbetracht der aktuellen Situation, dass unsere Volksparteien (CDU/CSU und SPD) in der Wählergunst derzeit einen Sinkflug hinlegen, könnte in naher Zukunft auch Themen, die bisher nicht auf ihrer Agenda standen, in ihren Fokus geraten. Neben Klimawandel könnte auch das Thema Grundeinkommen in den politischen Diskurs geraten. So will z. B. der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Berlin ein solidarisches Grundeinkommen einführen.

Die politische Debatte um ein Grundeinkommen hat auch deshalb Fahrt aufgenommen, weil sich namhafte Manager und Chefs von DAX-notierten Großunternehmen positiv zum Grundeinkommen geäußert haben. So fordert der Gründer der dm-Drogeriekette, Götz Werner, schon seit Jahren ein konsum-steuerfinanziertes Grundeinkommensmodell. Timotheus Höttges, von der deutschen Telekom, hält eine Gewinnbesteuerung als den wahrscheinlich richtigen Weg, um ein Grundeinkommen zu finanzieren. Und für Joe Kaeser, von der Siemens AG, ist eine Art Grundeinkommen für Deutschland mittlerweile unvermeidlich.

Bei soviel Aufwind für ein Grundeinkommen, wollen wir uns aber keine Mogelpackung andrehen lassen, die nur dazu dient, die Gewinne zu maximieren, die Dividenden zu steigern und die Konsumfähigkeit und die Investitionssicherheit in einer Gesellschaft zu gewährleisten. Nicht mit uns!

Wir wollen bei der politischen Debatte um ein zukünftiges Grundeinkommen mitreden, auch wenn uns basisdemokratische Strukturen innerhalb einer Legislaturperiode auf Bundesebene, wie z. B. Volksentscheide, auch weiterhin verwehrt bleiben. Dazu haben wir unser Positionspapier „Das Frankfurter Manifest“ erarbeitet und verabschiedet. Nun gilt es in 2019 die politischen Rahmenbedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens, wie es das Manifest beschreibt, in die politische Grundeinkommens-Debatte einzubringen. Und dazu brauchen wir eure Hilfe.

1. Wir brauchen zum einen Leute, die uns beim Aufbau einer zukünftigen Arbeitsstruktur behilflich sind. Dazu zählen einen Newsletter und einen Mailverteiler einzurichten und zu pflegen, die den aktuellen Datenschutzrichtlinien entsprechen.

2. „Ohne Moos nix los!“ Wenn wir 2019 Kampagnen zum Grundeinkommen starten, brauchen wir ein durchdachtes Finanzierungskonzept. Auch hier sind Ideen und Vorschläge willkommen.

3. Und damit wir 2019 mit unseren Kampagnen in die Öffentlichkeit und in die Medien gelangen, dazu brauchen wir ebenfalls Ideen und Vorschläge. Aber auch Unterstützung von BGE-Aktivisten und Initiativen vor Ort.

Nicht jeder wird die Zeit haben, am Freitag, den 16.11.18, in Berlin bei der zweiten Arbeitstagung dabei zu sein. Das soll euch aber nicht davon abhalten, an den Vorbereitungen für 2019 aktiv teilzunehmen und mitzugestalten. Deshalb habe ich euch ein Arbeitspad eingerichtet, wo ihr eure Ideen und Vorschläge eintragen könnt.

Wer zukünftig aktiv mitarbeiten und mitgestalten will, der kann sich schon jetzt unter https://digibge.wordpress.com/anmeldung-zur-mitarbeit/ anmelden.

Der Landesverband Bayern der Piratenpartei unterstützt das Frankfurter Manifest

Neben dem Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland unterstützt jetzt auch der Landesverband Bayern das Frankfurter Manifest. https://digibge.wordpress.com/2018/06/13/unser-positionspapier-2/
In der Begründung heißt es: „Der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern hat am Landesparteitag 18.1 beschlossen, das BGE-Positionspapier „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ als Landesverband der Piratenpartei Deutschland zu unterstützen und damit namentlich auf der Unterstützerliste aufgeführt zu werden.“
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Zweites Arbeitstreffen am 16.11.18 in Berlin

Aufgaben für das Treffen der Initiative „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ am 16.11.2018
Mehringhof (Versammlungsraum), Gneisenaustrasse 2A 10961 Berlin von 12:00 bis 17:00 Uhr

Ziel:

Wir wollen einen handlungsfähigen Zusammenhang schaffen, der das Anliegen des „Frankfurter Manifestes“ offensiv und spürbar in die Öffentlichkeit trägt und dabei eine wahrnehmbare Gegenposition zu rechten, neoliberalen, unternehmensfreundlichen Grundeinkommensvorstellungen darstellt.
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70 Jahre Grundgesetz –

Was hat das Grundeinkommen mit Art. 2 des Grundgesetzes zu tun?

Gastbeitrag: Ute Behrens

Anlässlich des fünfundsechzigsten Geburtstag des Grundgesetzes befragte das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage für den ROLAND Rechtsreport 2014¹ die Meinung der Bürger u. A. zum Grundgesetz und zur Bedeutung der einzelnen Grundrechte. Dabei landete die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Rangfolge auf dem vorletzten Platz. Nur 51 Prozent der Befragten hielten diesen Artikel für wichtig, obwohl er im direkten Zusammenhang mit dem Artikel 1 steht und in der Abfolge des Grundgesetzes den zweiten Platz einnimmt. Mittlerweile sind 70 Jahre vergangen und die Ergebnisse dürften auch heute nicht anders ausfallen.
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AG Digitalisierung? Grundeinkommen!

Im Netzwerk Grundeinkommen gibt es eine neue ArbeitsgruppeDigitalisierung? Grundeinkommen!“

Die AG soll dabei helfen, die entsprechenden politischen, sozialen wie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu benennen, die dazu beitragen, die zukünftigen Veränderungen, die durch die Digitalisierung zu erwarten sind, für alle Menschen in unserem Land im positiven Sinne nutzbar zu machen. – Den Antragstext inkl. Begründung findet ihr hier.
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Utopie-Konferenz der Leuphana Universität Lüneburg

 

Das Grundeinkommen nur eine Utopie?

Autor: Dr. Michael Berndt

Wie wollen wir übermorgen zusammenleben? Dies war die zentrale Frage der Utopie-Konferenz, zu der Sascha Spoun, Präsident der Leuphana Universität Lüneburg, gemeinsam mit Richard David Precht vom 20. bis zum 22. August 2018 eingeladen hatte. Dieser Einladung folgten als Gäste nicht nur 49 renommierte und bekannte Kulturschaffende, Philosophen, Wissenschaftler der verschiedensten Fachrichtungen, Politiker und Wirtschaftsvertreter, sondern auch 600 Studierende und engagierte Bürger.
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