BGE-Mitgliederentscheid in DIE LINKE

Gastbeitrag: Jörg Reiners

Die Aktiven in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE haben ausreichend Unterschriften gesammelt, sodass der Parteivorstand einen Mitgliederentscheid über die Frage, ob ein bedingungsloses emanzipatorisches Grundeinkommen in die Parteiprogrammatik aufgenommen wird, ausrichten muss.

Wenigstens fünf Prozent der zum Abgabetermin der Unterschriftenlisten geführten Parteimitglieder müssen die Kampagne „Mit Links zum Grundeinkommen“, mit der die BAG Grundeinkommen einen solchen Mitgliederentscheid beantragen kann, mittels Unterschrift unterstützen. Die BAG hat diese Vorgabe bei weitem erfüllt und somit die rechtlichen Vorgaben für die Durchführung des ersten von den Mitgliedern selbst initiieren Mitgliederentscheides in der Parteigeschichte geschafft. Damit ist aber nur die erste Etappe bewältigt.

Die zweite und hoffentlich letzte Etappe auf dem Weg, das Grundeinkommen zum Programmbestandteil der Linken zu machen, besteht darin, nunmehr sämtliche Mitglieder nicht nur über das von der BAG entwickelte BGE-Konzept zu informieren, sondern auch zu überzeugen, ein Grundeinkommen im Parteiprogramm zu verankern.

Die eigentliche Arbeit steht den Aktiven der linken Grundeinkommensbewegung also noch bevor. Denn jetzt gilt es, einen Parforceritt durch die Orts- und Kreisverbände zu vollziehen. Die Gegner der Aufnahme eines Grundeinkommenskonzeptes ins Parteiprogramm sind gut aufgestellt und stehen in den Startlöchern, den wenigen BGE-Aktiven in der Linken das Leben schwer zu machen. Die Gegner sind nach dem Erfolg der BAG, mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt zu haben, gewarnt und werden alle Register ziehen, der BAG den endgültigen Erfolg zunichte zu machen.

Das Vorhaben der Aktiven der BAG Grundeinkommen, durch den Mitgliederentscheid der Partei mit der Ausrichtung auf die Einführung eines bedingungslosen, emanzipatorischen und damit linken Grundeinkommens ein gehöriges Stück Zukunftsfähigkeit zu verleihen, ist jeder Unterstützung wert und sicherlich ein guter Grund, Mitglied der Linken zu werden. Jetzt gilt es, die Kräfte zu bündeln!

Scheitert dieser Mitgliederentscheid bei den Linken, wird der Schaden, den die auf emanzipatorische Grundeinkommen ausgerichteten Bewegungen verzeichnen werden, von unkalkulierbaren Folgen gekennzeichnet sein. Es darf nicht sein, dass sich BGE-Konzepte durchsetzen, wie sie neoliberal gesinnten Kräften unserer Gesellschaft genehm wären. Es gilt für alle Freundinnen und Freunden emanzipatorischer BGE-Modelle Farbe zu bekennen. Das Grundeinkommen trägt rot!

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