Ab März 2020: freie Fahrt durch Luxemburg

Gastbeitrag von Jörg Ackermann
zuvor veröffentlicht im Netzwerk Grundeinkommen

Ab dem 1. März 2020 wird Luxemburg das erste Land der Welt sein, in dem man öffentliche Busse und Bahnen gratis nutzen kann und keine Fahrkarten mehr benötigt. Nur die 1. Klasse bleibt weiterhin kostenpflichtig.

Die Gratisnutzung ist aber nur der besonders öffentlichkeitswirksame Teil eines größeren Bemühens um eine Verkehrswende. Denn Luxemburg, das zweitkleinste EU-Land mit rund 2600 Quadratkilometer und 600.000 Einwohner*innen, erstickt im Verkehr. Im reichsten Land Europas kann man sich kaum noch fortbewegen, insbesondere auf den Straßen in und um die Hauptstadt. In den letzten 20 Jahren wuchs die luxemburgische Bevölkerung um gut ein Drittel an. Hinzu kommen rund 200.000 Pendler*innen, die täglich aus Frankreich, Belgien und Deutschland zur Erwerbsarbeit fahren.

Das kleine Großherzogtum gehört zu den Ländern mit der höchsten Autodichte pro Einwohner*in. Über die Gratisnutzung sagt Luxemburgs grüner Verkehrsminister Francois Bausch: „Es ist eine soziale und eine Imagemaßnahme, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu vereinfachen“. Die Kostenfreiheit für die Nutzer*innen sei ein Element einer umfassenden multimodalen Verkehrsstrategie, die den Nahverkehr so attraktiv machen will, dass die Menschen dieses ÖPNV-Angebot zuverlässig nutzen können. Die Hauptstadt wird sukzessive mit einer hochmodernen Straßenbahn erschlossen. Im Stadtzentrum funktioniert sie ohne Oberleitung mit Batterie. Hier dazu ein kurzer Video-Bericht über das Luxemburger Verkehrskonzept und ein Beitrag in der taz.

Ein nichtmonetäres Grundeinkommen kann, wie es auch die bundesweit agierende Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle fordert, über die Zahlung eines individuellen BGE hinaus, als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Hierzu gehören u. a. eine präventive Sozialpolitik und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Zu Attacs ganzheitlichem Infrastruktur-Begriff gehören nicht nur Bildung, Kultur und Wohnen, sondern auch der Ausbau des Nahverkehrs und Mobilität insgesamt.

Ein gut ausgebauter, gratis nutzbarer ÖPNV könnte somit ein Mosaikstein eines nichtmonetären Grundeinkommens sein, der zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Dieser Schritt hin zu einem individuellen Rechtsanspruch auf Mobilität ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Gegenleistung, könnte genauso zu einer sozialökologischen Transformation gehören wie das Grundeinkommen. Auch ermöglicht der Anspruch auf Mobilität gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Leben für alle. Der Gratis-Zugang zur öffentlichen Infrastruktur, sie wie ihn zum Beispiel auch das links-netz fordert, soll essentielle Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigen und ganz oder teilweise den Marktmechanismen entzogen sein.

Ein Kommentar zu „Ab März 2020: freie Fahrt durch Luxemburg

  1. Am pechschwarzen Himmel des Kapitals dringen kleine Sonnenstrahlen der Freiheit und des Gleichseins durch ! Grundlage zur allgemeinen gesellschaftlichen Anerkennung der Notwendigkeit des BGE mit allen sozialen Komponenten, ist die Abkehr von der absoluten „GötzenVerehrung“ der ERWERBSarbeit und der damit verbundenen „Messlatte Jahresnettoeinkommen“. Was unterm Strich herauskommt ist immer noch Souverän, auch wenn nicht mehr gelebt wird, sondern schnell konsumiert damit es weitergehen kann mit dem Run auf das goldene Kalb.
    Aber schnell kommt man als Normalo an die Grenzen bei den Bemühungen um ein umweltsündfreies Leben.
    Im Supermarkt sind viele Bioprodukte noch hart in Plastikverpackung. Im Hofladen kann man vieles unverpackt bzw im Ökokleid mitnehmen aber der ist weit entfernt und teuer. Wenn man zwei Tarfzonen mit öffentlichen Verkehrsmittel zurücklegen und Löhnen muss um z B in die sächsische Landeshauptstadt zu kommen, fällt der Sprung ins Auto leichter, auch wenn der kostenfreie Parkplatz außerhalb des Stadtzentrums liegt. Man sinniert, dass Laufen an frischer Luft für den Organismus gesund ist, obwohl dieser Aspekt gleich wieder durch Verkehrslärm und feinstaubschwangere Luft aufgezehrt wird. Zu hoffen ist, dass den Anfängen von BGE, alternativen regionalen Verkehrskonzepten, ökologischem Landbau, Grundrente und dem Leben ohne Altersarmut auch dem vollständigem Wegfall von Sanktionen bei Hartz4empfang, ein nachhaltiger Zauber inneliegt.

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