Demokratie, Digitalisierung und Grundeinkommen

Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

Im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens vom 16. bis 22.9.2019, findet am kommenden Mittwoch, den 18. September, um 18:30 Uhr im Gewölbekeller der Stadtbücherei Weimar, Steubenstraße 1, 99423 Weimar, ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Demokratie, Digitalisierung und Grundeinkommen statt. Referent ist Dr. Gernot Reipen vom Arbeitskreis Digitalisierung? Grundeinkommen! im Netzwerk Grundeinkommen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen als reine Geldzuwendung zu betrachten, wird der Idee des Grundeinkommens nur zum Teil gerecht. Vielmehr sollte es als ein wichtiger Schritt in der gesellschaftlich-kulturellen Evolution der Menschheit, wie auch als eine notwendige Säule zur Wahrung der Menschenrechte eines jeden Einzelnen betrachtet werden. Damit kommt dem bedingungslosen Grundeinkommen die gleiche Bedeutung zuteil, wie den Grundrechten als auch das Recht auf freie, unzensierte Information und Bildung.

Gerade im Zeitalter der Digitalisierung und der damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderung, auch im Hinblick auf Chancen und Risiken unserer Demokratie, kommen diesen drei Säulen Grundrechte, Grundeinkommen und Bildung eine besondere Bedeutung zu. Der digitale Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse ist nicht mehr von der Hand zu weisen und allgegenwärtig. Die digitale weltweite Vernetzung und der fast uneingeschränkte Datenstrom an Informationen bilden Chancen und Risiken zugleich. Die FridayForFuture Bewegung, das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, wie auch die massiven Proteste zur aktuellen europäischen Urheberrechtsreform Anfang des Jahres in Deutschland zeigen das enorme positiv zu bewertende Potential digitaler Vernetzung.
Direkte Wahlbeeinflussung, Verbreitung von Falschinformationen (fake news), die zunehmende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, die Verrohung der Sprache und die anonymisierte Verbreitung von Hassbotschaften bringen die Kehrseite der Medaille zutage. Zu ergänzen wären noch die sogenannten Filterblasen und das Kammerdenken, die nur einseitig, dem Nutzer und seinem Denkschema angepasste Informationen aussieben und filtrieren. Ferner stärkt die digitale Vernetzung sogenannte Randgruppen, die in der Vergangenheit eher als isolierte Einzelpersonen und Gruppierungen in Erscheinung traten und bis dato wenig Einflussnahme auf die Gesellschaft ausübten.

Ein Rückblick auf die Geschichte der Demokratie in der Antike weist zum einen grundlegende Voraussetzungen und Bedingungen einer intakten Demokratie, als auch Parallelen zur Modernen auf. Immerhin hat die attische Demokratie von 462/61 v. Chr. und ihrem Ende 322 v. Chr. fast eineinhalb Jahrhunderte bestanden. Wichtige Voraussetzung einer intakten Demokratie in der Antike waren freie, schuldenfreie Bürger, gleiche Rechte und Pflichten, gleiches Stimmrecht und das uneingeschränkte Recht Ämter zu bekleiden. Eine Besonderheit stellte die sogenannte Demarchie dar, die in Athen zeitweise umgesetzt wurde. Sie geht auf den Philosophen Aristoteles zurück. Um Korruption oder Gewalttätigkeit bei Wahlkämpfen einzudämmen, wurden Stadtverordnete, Richter und die meisten Ämter durch das Los bestimmt.
Nicht immer waren die genannten Voraussetzungen im alten Griechenland gegeben, was zu Unruhen und Auseinandersetzungen führten und nicht selten in Diktaturen endeten.

Aus der Geschichte lernen bedeutet, Erkenntnisse aus ihr in die Moderne übertragen. Die Digitalisierung der Gesellschaft und Einflussnahme in unsere Kultur ist nicht mehr aufzuhalten. Aber wir sollten sie so nutzen, dass sie allen Menschen dient und allen Menschen zu Nutze gereicht. Wenn die Digitalisierung uns zukünftig durch Automatisierung, Roboterisierung und durch Algorithmen die Arbeit erleichtert oder sie sogar überflüssig macht, dann müssen wir zukünftig die (Frei-)Zeit besitzen, an demokratischen Entscheidungen aktiv und jederzeit teilzunehmen. Dann müssen wir zukünftig die (Frei-)Zeit besitzen, an neuen Gesellschaftsformen aktiv mitwirken und aufbauen zu können. Dann braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Wahrung einer selbstbestimmten Gesellschaft und einer intakten Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung. Denn nur ein Mensch ohne Existenzangst ist frei in seinen Entscheidungen.

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