Protokoll des Zweiten Arbeitstreffen

Ein Beitrag von Ulrich Franz und Gernot Reipen


Am Freitag, den 16.11.18, trafen sich in Berlin 14 Unterstützer*innen des Frankfurter Manifests um über die zukünftigen Arbeitsstrukturen (Arbeitsprozesse), die Finanzierung und über erste Kampagnen und Veranstaltungen für 2019/2020 zu debattieren. Angestrebt wird eine Kooperation mit Gruppen, die sich zwar mit der Digitalisierung beschäftigen (z.B. Chaos Computerclub), die aber das Thema Grundeinkommen bislang nicht auf ihrer Agenda haben.
Als erste Kampagne für 2019 wurde bereits ein Buchprojekt unter dem Titel „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ gestartet, dass im Verlag Mandelbaum im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht werden soll. Namhafte BGE-Befürworter*innen aus Politik, Wissenschaft und Organisationen konnten für dieses Projekt, dass das Frankfurter Manifest aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, gewonnen werden.

Arbeitstagung02Erster Tagesordnungspunkt war nach der Vorstellungsrunde die Sammlung möglicher Themen für zukünftige Kampagnen und Veranstaltungen. Erstrebenswert sollte u. a. eine tagespolitische Intervention auf Grundeinkommensvorschlägen aus neoliberaler Sicht sein, so wie es das Frankfurter Manifest zusammenfasst. In dieser ersten Diskussionsrunde wurden unterschiedliche Aspekte eingebracht:

  • Klare Abgrenzung zur EURO-Dividende einer neuen Bürgerinitiative auf EU-Ebene.
  • Grundeinkommensausstellungen, wie zum Beispiel der Attac AG „Genug für alle“ kombiniert mit Vorträgen. Thematik: Übergang von einer reinen Erwerbsarbeitsgesellschaft hin zu einer Tätigkeitsgesellschaft.
  • Einbeziehung von Gewerkschaftsgruppen.
  • Klare Abgrenzung zu sozial-politischen Forderungen, wie sie zur Zeit von Frau Wagenknecht, Prof. Dr. Butterwegge oder auch der SPD vorgestellt werden.
  • Wünschenswert wäre auch eine neue „Aufsteh“-Bewegung. Dabei wurde diskutiert, ob die neue Bewegung #aufstehen von Frau Wagenknecht nicht als Plattform für das Frankfurter Manifest genutzt werden könnte.
  • Für einen Teilnehmer war der Wunsch nach einer „inklusiven“ BGE-Bewegung wichtig. Also eine BGE-Bewegung, die alle BGE-Befürworter*innen aus unterschiedlichen (politischen) Lagern vereinen sollte.
  • Eine Diskussion bezog sich auf die Unterstützung von Parteien, die sich für Zwischenschritte zum Grundeinkommen, wie eine Kindergrundsicherung, einsetzen. Hierbei sollte aber eine Distanz gewahrt bleiben, da direkte parteiliche Mitarbeit die Grundeinkommensbewegung negativ beeinflussen könnte. Selbstverständlich sollten wir Streitdebatten zum Grundeinkommen innerhalb von Parteien verfolgen und befördern.
  • Das Einbeziehen von Entwicklungsländern wurde ebenfalls vorgeschlagen, wobei allerdings Vorbehalte zur realen Durchführung eingebracht wurden.
  • Wichtig erschien uns auch die Begrifflichkeit zum Grundeinkommen in den Medien aufzugreifen und hier, wenn nötig, Aufklärungsarbeit leisten. Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? Und wann wird der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ ungerechtfertigt verwendet oder ist nur ein Ettikettenschwindel.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen in der feministischen Debatte mit zu begleiten, wo dies erwünscht wird.

Aus der Debatte haben sich drei Themenbereiche herauskristallisiert:

  1. Wir müssen die Hoheit über die eigenen Begriffe zum Grundeinkommen behalten.
  2. Wir müssen die aktuellen Prozesse innerhalb der Digitalisierung verfolgen und mit unseren politischen Forderungen begleiten.
  3. Wir sollten die gesellschaftliche Auseinandersetzung innerhalb der Digitalisierungs- und Grundeinkommensdebatte begleiten und befördern.

Konkrete Themenvorschläge zu einer Veranstaltungsreihe „BGE19-Tournee“ wären u.a.:

  1. Wie werden sich unsere Lebensbereiche durch die Digitalisierung verändern? Und wie können wir unsere Vorstellungen in diesen Prozess einbringen?
  2. Wie wird sich Digitalisierung auf die Demokratie und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten auswirken?
  3. Wie soll unsere Wirtschaft zukünftig aussehen? Wie kann gerechte Verteilung gewährleistet werden.
  4. Globale Solidarität

Arbeitstagung01Die Veranstaltungsreihe soll wenn möglich ab Frühjahr nächsten Jahres in ähnlicher Form wie die bge17-Tournee an einem Samstag mehrstündig bundesweit stattfinden. Im Gegensatz zur BGE17-Tournee sollen aber Themen, die die Digitalisierung in Verbindung mit dem Grundeinkommen im Fokus stellen, behandelt werden. Dazu werden zeitnah erste Kontakte zu Initiativen und Organisationen vor Ort geknüpft, um die Themen auszuloten.

Ein weiteres Ziel, was für 2020 angestrebt werden soll, ist die Organisation und Durchführung eines ein- bzw. mehrtägigen Kongresses (Arbeitstitel) „Von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zu einer Tätigkeitsgesellschaft“ unter den Prämissen des Frankfurter Manifests. Grundvoraussetzung hierfür ist eine finanzielle Absicherung, die ggf. mit Stiftungen ermöglicht werden kann.

Die Arbeitsstrukturen für die zukünftige Organisation und Zusammenarbeit wurden im folgenden kurz angerissen. Der Wunsch nach einer möglichen „barrierefreien“ Arbeitsstruktur mit Hilfe des Internets stand dabei im Mittelpunkt.

Neben der bisherigen Unterstützer*innenliste soll zukünftig eine Mitarbeiter*innenliste unabhängig verwaltet werden.
Unterstützer*innen können sich zukünftig in einem Newsletter eintragen, der sie über Aktuelles einmal im Monat oder alle zwei Monate unterrichtet. Des weiteren besteht schon jetzt die Möglichkeit sich auf unserem Blog als „Follower“ einzutragen. Ihr bekommt dann per E-mail sofort Nachricht, wenn Neues auf unserem Blog eingestellt wurde.

Die Mitarbeiter*innen sollten sich zukünftig auf eine Mailingliste eintragen, die nur zur internen Kommunikation dient. Ob wir zukünftig weiter über eine Telefonkonferenz oder über die Mumble-Software kommunizieren, wird unter den in Berlin anwesenden und dem bisherigen Orgateam zeitnah besprochen.

Zur Finanzierung unserer zukünftigen Kampagnen und Veranstaltungen werden u.a. verschiedene Stiftungen kontaktiert werden.

Wir hoffen, dass wir nach der zweiten Dezemberwoche 2018 schon über erste Ergebnisse und Vorarbeiten berichten können. Die Newsletter für Unterstützer*innen und die Mailingliste für zukünftige Mitarbeiter*innen werden zeitnah in den nächsten Tagen eingerichtet.

3 Kommentare zu „Protokoll des Zweiten Arbeitstreffen

    1. Hallo Svenja,

      wir haben hier neutral und ohne Bewertung die einzelnen Vorschläge und Ideen aufgelistet. Diese sollen in Zukunft in der Arbeitsgruppe bzw. in den Arbeitsgruppen (je nach Mitarbeiterzahl) positioniert werden.

      Gruß Gernot

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