Veranstaltung zum Frankfurter Manifest in Weimar

Ein persönlicher Bericht.

Portrait 5Rund 40 Besucher hatten sich am Dienstag, den 30.10.18 im Gewölbekeller der Stadtbibliothek Weimar eingefunden, um sich über das Frankfurter Manifest und die politischen Rahmenbedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens zu informieren. Die Einladung zu dieser BGE-Veranstaltung war von den Organisationen der Initiative Grundeinkommen Weimar, der Ortsgruppe Attac und mit freundlicher Unterstützung der Stadtbibliothek erfolgt.
Möglicherweise hätten sich noch ein paar mehr interessierte Gäste eingefunden, wenn die regionale Zeitung die Terminankündigung ein paar Tage früher und nicht am 30.11. veröffentlicht hätte. Ein Problem, dass offensichtlich nicht nur auf die Stadt und die Region Weimar beschränkt ist.
Weimar, eine geschichtsträchtige Stadt: Hier wurde die erste demokratische Verfassung Deutschlands erarbeitet und verabschiedet (Weimarer Republik), hier entstand aber auch mit Buchenwald eines der ersten Konzentrationslager der Nationalsozialisten (Jedem das seine).

Unser Positionspapier, das Frankfurter Manifest, sowohl BGE-Neulingen als auch BGE-Befürwortern gleichermaßen näher zu bringen, das war die Herausforderung. Zum Einstieg hatte ich mir deshalb einen einminütigen Ausschnitt aus einer der letzten Tatort-Krimis der ARD ausgesucht. Zeigt dieser Ausschnitt doch auf eindrucksvolle Weise die Wechselwirkung zwischen Digitalisierung und Grundeinkommen. „Wenn Roboter, Maschinen und Softwareprogramme in Zukunft unsere Arbeit erledigen, dann werden selbstverständlich auch Maschinen das Grundeinkommen finanzieren“, so die Aussage aus dem Tatort-Krimi „Tiere der Großstadt“.

Ein kurzer historischer Überblick über Persönlichkeiten, die sich für ein Grundeinkommen stark machen, unterstrich die Verschiebung in den letzten Jahren innerhalb dieser Personengruppe. Waren es ursprünglich vorwiegend Staatsmänner, Bürgerrechtler und Wissenschaftler (Thomas Morus, Martin Luther King, Erich Fromm, Milton Friedman und Ralf Dahrendorf) so gesellten sich in den letzten Jahren zunehmend Vertreter aus der Wirtschaft hinzu (Götz Werner, Timotheus Höttges, Bernd Leukert, Joe Kaeser und Thomas Jorberg). Die Konsumfähigkeit als auch die Investitionssicherheit in einer Gesellschaft sollte auch im Zeitalter der Digitalisierung gewährleistet bleiben, das könnte unter anderem die Triebfeder des letztgenannten Personenkreises zu einer positiven Bewertung eines Grundeinkommens darstellen.

Ein wichtiger Aspekt in der Einleitung meines Vortages war auch die evolutionäre Idee eines Grundeinkommens, innerhalb unserer gesellschaftlich-kulturellen Entwicklung. Bewusst haben wir eine leicht veränderte Darstellung der menschlichen Evolution nach Darwin als unser gemeinsames Logo für digiBGE gewählt.
Erkenntnisse, Erfindungen und Entdeckungen führen zu gesellschaftlichen Veränderungen. Im Gegensatz zur biologischen Evolution ist aber die gesellschaftlich-kulturelle Evolution umkehrbar. Selbstverständlich kann unsere Zivilisation auch wieder ins tiefte Mittelalter zurückfallen. Diesen Umstand hat Alber Einstein mit dem Satz „der vierte Weltkrieg wird wieder mit Keule und Steinaxt ausgefochten“ einprägsam zum Ausdruck gebracht.

Zur Unterstreichung der evolutionären Wirkung eines Grundeinkommens für unsere Gesellschaft hatte ich folgende Kriterien aufgeführt.

1. Ein Grundeinkommen ist weit mehr als eine soziale Absicherung. Weil jeder es bekommt, unterliegt es keiner Bedürftigkeitsprüfung. Es unterscheidet sich darin elementar von jeder Form einer sozialen Absicherung.

2. Es ist ein Grundrecht! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

3. Ein Grundeinkommen entbindet den Menschen eine Erwerbsarbeit auszuführen.
Das 11. Gebot „Du sollst erwerbstätig sein“ wird somit außer Kraft gesetzt.

4. Einfaches, transparentes, nachvollziehbares Steuersystem
Weil jeder „bedingungslos“ steuerpflichtig ist, erhält jeder „bedingungslos“ ein Grundeinkommen.

5. Bürokratieabbau

6. Gerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums einer Gesellschaft.
Der Kuchen wird gleichmäßig verteilt. Jeder bekommt ein gleichgroßes Stück ab!

Fasst man diese Punkte zusammen, so ergibt sich von selbst, warum auch ein Millionär ein Grundeinkommen erhält (keine Bedarfsabhängigkeit) und warum ein Grundeinkommen auch finanzierbar ist (einfaches Steuersystem, gerechte Verteilung der erwirtschafteten Güter).

Der nächste Abschnitt beschäftigte sich mit der Begrifflichkeit zum Grundeinkommen. Unter der Überschrift
„Wo Grundeinkommen drauf steht, muss nicht ein Grundeinkommen enthalten sein!“
unterstrich ich die Gefahren innerhalb der Grundeinkommensdebatte, wenn quasi Äpfel mit Birnen verglichen werden. So führte ich als Beispiele den finnischen Modellversuch zum „Grundeinkommen“ und das Bürgergeld (Reddito di Cittadinanza) in Italien auf. Beides wird immer wieder in den Medien als ein Grundeinkommen dargestellt, was beide definitiv nicht sind!

Der größte Teil meines Vortrages beschäftige sich dann mit der emanzipatorischen Kraft eines bedingungslosen Grundeinkommen und somit mit dem Frankfurter Manifest selbst.
Als Einstieg unterstrich ich den Unterschied eines monetären Grundeinkommens von dem eines non-monetären Grundeinkommens. Unsere Forderung:
Ein Grundeinkommen sollte mehr als eine reine Transferleistung sein!
Sowohl ein neoliberales Grundeinkommen, als auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gemäß den vier Vorgaben des Netzwerk Grundeinkommen, individuell garantiert, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit, ohne Gegenleistung und in existenz- und teilhabesichernder Höhe, stellen ein monetäres (reine Geldzuwendung) Grundeinkommen dar.

Im Gegensatz dazu beschreibt das Frankfurter Manifest ein non-monetäres Grundeinkommen, das über eine reine Transferleistung in Form eines Einkommens hinausführt.

„Ein Grundeinkommen als bloße Geldzahlung würde die destruktiven, zerstörerischen Kräfte des kapitalistischen Marktes nicht mindern. Dort wird bekanntlich nur das produziert und angeboten, womit sich Geld verdienen und Profit machen lässt. Unbeantwortet bleibt die Frage, was denn die Güter und Dienstleistungen wären, die „not-wendig“ sind für ein gutes Leben. Vom Recht auf Lohnarbeit zum Recht auf Existenz!“

Somit geht das Frankfurter Manifest mit seinen politischen Forderungen über die materielle Absicherung hinaus. Und es umfasst mehr als soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum ersten mal berücksichtigen wir die gravierende Bedeutung des digitalen Umbruchs in allen Arbeits- und Lebensverhältnissen.

Zu seinen Kernaussagen gehören:
Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen!
Kapitalistische Erwerbsarbeit ist nichts Erstrebenswertes, jeder Teil davon, den uns die Maschinen abnehmen, ist ein weiterer Schritt ins Reich der Freiheit.
Wir wollen, dass Arbeitsverhältnisse grundsätzlich gesellschaftlich und nicht vor allem betrieblich geregelt werden!

Viele Menschen haben Angst vor der Digitalisierung. Wir sehen aber die Digitalisierung als eine Chance für eine neue Gesellschaft. Die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt werden in allen Berufsgruppen und Einkommensschichten stattfinden, im Gegensatz zur industriellen Revolution des 20. Jahrhunderts. Es ist derzeit ein schleichender und kein radikaler Prozess, wird aber alle Menschen betreffen und einbeziehen! Von Managern, Ärzte, Rechtsanwälte bis hin zu Müllmännern und Reinigungskräften. Im Grunde genommen, sitzen wir alle im selben Boot, denn auch Existenzen mit mittlerem und höherem Einkommen werden davon betroffen sein. Das Grundeinkommen als Begleiteiter der Digitalisierung könnte somit für alle einen Lösungsansatz darstellen.

Unser emanzipatorisches Grundeinkommen sollte somit nicht nur Einfluss auf bestehende Arbeitsverhältnisse ausüben, sondern weitgreifender auf soziale Infrastruktur, gesellschaftliche Produktivität und Commons (Gemeingüter). Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen zukünftig vom Grundeinkommen als auch von einer neuen Gesellschaft profitieren können. Denn Grundeinkommen und Digitalisierung sind zwar zwei verschiedene Projekte, die sich aber durchaus gegenseitig befördern können. Produktion und Distribution können sich aus der ungeheuren Beschränkung lösen, die herrschende Kapital- und Lohnarbeitsverhältnisse den Menschen, ihrer Fähigkeitsentwicklung und ihrer Freiheit auferlegen.

Vorausgesetzt:
– alle Menschen, in all ihren Arbeitsverhältnissen mit allen Formen, sind durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgesichert,
– eine umfassende soziale Infrastruktur ist für alle vorhanden,
– alle Formen der gesellschaftlichen Produktivität werden anerkannt und gefördert,
– und eine universelle und demokratische gestaltete Produktion und Distribution von Commons werden ermöglicht.

Dann könnte die Digitalisierung in Verbindung mit einem Grundeinkommen uns auf eine neue gesellschaftlich-kulturelle Entwicklungsstufe führen.

Persönliche Schlussbetrachtung:

Wir leben in einer rasanten Zeit des Umbruches.
Die Digitalisierung wird uns Möglichkeiten bieten, die wir heute noch nicht einschätzen können!
Die Digitalisierung kann sowohl positive als auch negative Effekte auf unsere Gesellschaft ausüben.
Wir müssen darauf Einfluss ausüben!
Um die Anforderungen einer zukünftigen Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung meistern zu können, brauchen wir ein neues Demokratieverständnis!
Die parlamentarische Demokratie ist im Zeitalter der Digitalisierung ein Auslaufmodell!
Um die Schere zwischen arm und reich zu schließen, brauchen wir weltweit ein grundlegend neues Sozialgefüge! Gemeingüter und Gemeinwohl gehören die Zukunft.
Schließlich sind wir ALLE aufgefordert uns gemeinsam an der Neuordnung einer zukünftigen digitalen und globalen Gesellschaft zu beteiligen!
Diese Aufgabe können wir weder den Politikern noch den Wirtschaftsbossen überlassen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel.

MERKE: Wer in der Demokratie schläft,
wacht in der Diktatur auf!

Fazit: In fünfundvierzig Minuten einen komplexen Sachverhalt kurzweilig so vorzustellen, dass sowohl BGE-Neulinge als auch BGE-Befürworter gleichermaßen profitieren, das war die Vorgabe, die ich mir in Weimar gestellt hatte. Die anschließende sehr lebhafte Diskussion, die den angesetzten Zeitrahmen bis 22:30 Uhr voll ausschöpfte, war für mich ein Indiz, dass unser Positionspapier durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen war und zum Nachdenken angeregt hatte.

Zwei Kritikpunkte aus dem Publikum möchte ich nicht verschweigen, da sie für unsere weitere Strategien und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden sollten.

Der erste Kritikpunkt bezog sich auf das Positionspapier selbst, das nach Meinung einer Teilnehmerin zu wissenschaftlich und damit zu schwer verständlich formuliert wurde. Beim zweiten Kritikpunkt standen die von uns formulierten Rahmenbedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens im Fokus, die nach Auffassung eines Teilnehmers zu weit gefächert waren und sich von der eigentlichen politischen Forderung eines Grundeinkommens zu sehr entfernen würden. Ich denke, dass wir diese Kritikpunkte bei der zweiten Arbeitstagung am 16.11.18 in Berlin mit berücksichtigen sollten.

Ein anschließendes Interview eines örtlichen Fernsehsenders rundete die Veranstaltung ab. An dieser Stelle mein Lob und meinen Dank an die Organisatoren.

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