70 Jahre Grundgesetz –

Was hat das Grundeinkommen mit Art. 2 des Grundgesetzes zu tun?

Gastbeitrag: Ute Behrens

Anlässlich des fünfundsechzigsten Geburtstag des Grundgesetzes befragte das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage für den ROLAND Rechtsreport 2014¹ die Meinung der Bürger u. A. zum Grundgesetz und zur Bedeutung der einzelnen Grundrechte. Dabei landete die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Rangfolge auf dem vorletzten Platz. Nur 51 Prozent der Befragten hielten diesen Artikel für wichtig, obwohl er im direkten Zusammenhang mit dem Artikel 1 steht und in der Abfolge des Grundgesetzes den zweiten Platz einnimmt. Mittlerweile sind 70 Jahre vergangen und die Ergebnisse dürften auch heute nicht anders ausfallen.

In der radikal humanistischen Weltanschauung stellt die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein erstrebenswertes, wenn nicht sogar das allerhöchste Gut, dar. So vertraten bereits die Philosophen Heraklit und Protagoras den Lehrsatz: „Der Mensch ist das Maß aller Dinge“. Ab dem 13. Jahrhundert etablierten sich zahlreiche Aufklärer, zu denen später auch Immanuel Kant gehörte. Folgen wir den Ausführungen von Bernd Vowinkel², so lassen sich nachfolgende Grundüberzeugungen mit dem Humanismus in Verbindung bringen:

  • Das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft bilden den höchsten
    Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll.
  • Die Würde des Menschen, seine Persönlichkeit und sein Leben müssen respektiert werden.
  • Der Mensch hat die Fähigkeit, sich zu bilden und weiterzuentwickeln.
  • Die schöpferischen Kräfte des Menschen sollen sich entfalten können.
  • Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit
    des einzelnen Menschen gewährleisten.

Mit der Entfaltung der Persönlichkeit erkennen wir an, dass jeder Mensch ein Individuum und einzigartig auf der Welt ist.

Daher ist es auch an der Zeit, das bisherige Gesellschaftsmodell in Frage zu stellen und die sozialen Sicherungssysteme, die zweifellos zur Würde des Menschen gehören, den realen Bedingungen anzupassen.

Wir werden lernen müssen, dass Teilen das neue Haben ist. Um die freie Entfaltung der Persönlichkeit würdevoll umsetzen zu können, ist ein universelles, personenbezogenes, existenzsicherndes und voraussetzungsloses Grundeinkommen unerlässlich. Erich Fromm hat daher mit Recht vom «Haben oder Sein»³ gesprochen. Haben bezieht sich nicht nur auf materielle Güter, sondern ebenso auf Werte, Wissen und Überzeugungen. Zur Entfaltung der Persönlichkeit gehört auch das kulturelle Kapital, das sich nach der Habitustheorie4 in Form von kulturellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissensformen, die stets an die Person gebunden sind, widerspiegelt.

Leider haben wir die Aufklärer und Theorien der Frühen Neuzeit längst vergessen. Auch das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das gleichzeitig ein Selbstbestimmungsrecht ist, scheint mehr denn je auf der Kippe zu stehen, weil es entweder über die nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden kann, im supranationalen Gemenge der Zuständigkeiten untergeht oder schlichtweg innerhalb
einer neuen virtuellen Rechtsordnung mehr und mehr an Bedeutung verliert.

Ein Grund mehr, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) im Artikel 2 des Grundgesetzes / Verfassung aufzunehmen und fest zu verankern.

Ute Behrens ist Bundesvorsitzende der Partei INI146 und Mitglied der Sammlungsbewegung Aufstehen.

Quellenangabe:
1 Vgl. IfD Allensbach, Institut für Demoskopie, Allensbach, Allensbacher Kurzbericht vom 21. Mai 2014, Das Grundgesetz
als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik.
2 Vgl. Bernd Vowinkel, Humanismus statt Religion, Grundlagen des Humanismus.
3 Vgl. Erich Fromm, Haben oder Sein, dtv München 2001.
4 Vgl. Theorien der Frühen Neuzeit, Habitustheorie und Kapitalbegriff, Paul Bourdieu, Universität Münster.

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