Unser Positionspapier

Frankfurter Manifest

Das vorliegende Positionspapier zu den Bedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens wurde bei der Arbeitstagung am 26.05.18 in Frankfurt erarbeitet und verfasst.
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Digitalisierung? Grundeinkommen!

Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben.

Wir reden aber auch ohne Digitalisierung über Grundeinkommen. Die bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Menschenrecht – unabhängig davon, ob Digitalisierung stattfindet oder nicht. Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Form dieser bedingungslosen Absicherung, bei weitem nicht die einzig mögliche.

Die fortschreitende Digitalisierung verstärkt aber die Debatte über ein solches Grundeinkommen, weil sie die Arbeitsverhältnisse neu gestaltet. Zwar ist nicht absehbar, welche technischen Potenziale wie rasch oder überhaupt umgesetzt werden, aber „Arbeit“ wird zukünftig voraussichtlich immer weniger darin bestehen, morgens ins Büro oder in die Fabrik zu gehen, dort dieselben Dinge wie am Tag zuvor zu tun und abends nach Hause zurückzukehren. Soweit Digitalisierung das Leben der Menschen leichter und selbstbestimmter macht, ist sie zu begrüßen. Wir verteidigen keineswegs die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen. Kapitalistische Erwerbsarbeit ist nichts Erstrebenswertes, jeder Teil davon, den uns die Maschinen abnehmen, ist ein weiterer Schritt ins Reich der Freiheit. Allerdings gestaltet der Kapitalismus die Digitalisierung regelmäßig so, dass sie mehr Arbeitshetze mit weniger sozialer Sicherheit verbindet. Diese Tendenz bekämpfen wir, und zwar ganz unabhängig vom Grundeinkommen.

Wenn der globale, digitale Kapitalismus das bedingungslose Grundeinkommen auf seine Tagesordnung setzt, dann können die emanzipatorischen Kräfte der Grundeinkommensbewegung nicht einfach zusehen. Dann ist es dringend an der Zeit, ganz deutlich zu machen, was ein solches Grundeinkommen unserer Meinung nach leisten müsste, damit seine emanzipatorische Wirkung gesichert ist. Es muss geklärt werden, wer BündnispartnerInnen auf dem Weg zu einem emanzipatorischen Grundeinkommen sind, mit wem wir es realisieren wollen und können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach einem neoliberalen Konzept würde nicht dazu führen, das gute Leben (Buen Vivir) für alle Menschen zu ermöglichen. Sondern ein Grundeinkommen ist nur dann wünschenswert, wenn es gemeinsam mit anderen Veränderungen die Lebensbedingungen einer großen Anzahl von Menschen verbessert. Maßstab der Bewertung gesellschaftlicher Entwicklung ist für uns, ob diese Entwicklung das gute Leben für alle Menschen befördert, im Sinne von Freiheit und Solidarität, Selbstbestimmung und bedingungsloser sozialer Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse. Auch Schritte hin zu einem Grundeinkommen müssen sich an diesem Maßstab messen und – wie das Grundeinkommen selbst – auf einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung basieren. All das gilt auch für die Digitalisierung als eine politisch gestaltbare und zu gestaltende technische bzw. technologische Entwicklung. Ihre globale Dimension erfordert auch, das Grundeinkommen als globales Projekt zu denken und weiterzuentwickeln.

1. Emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und bestehende Arbeitsverhältnisse

Die Digitalisierung befördert prekäre Formen von (Solo)Selbstständigkeit, Honorararbeit und Clickworking. Diese Erwerbstätigkeiten sind kaum in herkömmlicher Weise formalisierbar, oft entspricht das auch nicht den Wünschen der Betroffenen. Damit selbstbestimmte Formen von Arbeitsverhältnissen in diesen Bereichen möglich sind, müssen sie sozial gesichert und neu reguliert werden. Ein Grundeinkommen könnte einen sicheren Schutz vor Armut und nicht erpressbare Existenz- und Teilhabesicherung bieten. Ordentliche Bezahlung, der Digitalisierung angemessene arbeits- und betriebsrechtliche Regelungen, Sozialversicherung inkl. Gesundheitsvorsorge und Möglichkeiten der souveränen Arbeits- und Lebenszeitgestaltung sind weitere notwendige Regulierungen. Eine Deregulierung und Flexibilisierung digitalisierter Arbeitsverhältnisse im Sinne der Anpassung an Profit- und Marktinteressen lehnen wir ab, ebenso die digitale Überwachung und Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitenden. Aber auch in weniger digitalisierten Erwerbsarbeitsverhältnissen gilt es, gute Arbeitsbedingungen zu erhalten und oft überhaupt erst wieder zu schaffen. BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens dürfen sich nicht in Gegensatz zu diesem Anliegen setzen lassen. Im Gegenteil: Im Grundeinkommen, als einer universellen Absicherung für alle, liegt nicht nur die Chance, individuell vollkommen andere Entscheidungen über die eigenen Tätigkeiten treffen zu können. Es eröffnet auch die Möglichkeit, über verschiedene Formen der Erwerbsarbeit hinaus Bündnisse zu schmieden, die ebenfalls dieses Ziel haben: Freiheit und Solidarität, Selbstbestimmung und bedingungslose Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen.

2. Emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Infrastruktur

Ein Grundeinkommen als bloße Geldzahlung würde die destruktiven Kräfte des kapitalistischen Marktes nicht mindern. Dort wird bekanntlich nur das produziert und angeboten, womit sich Geld verdienen und Profit machen lässt. Unbeantwortet bleibt die Frage, was denn die Güter und Dienstleistungen wären, die „not-wendig“ sind für ein gutes Leben. Was wollen wir produzieren und wie wollen wir das tun? Wie können wir aus dem kapitalistischen Wachstumszwang aussteigen und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Umwelt schützen und erhalten? Welche Tätigkeiten sollen durch öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen gefördert und abgesichert werden, weil sie grundlegend sind für die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen? Lebenslange auf Mündigkeit ausgerichtete Bildung, Kultur, Gesundheitsvorsorge- und -versorgung, Mobilität (insbesondere ÖPNV, Bahn), Kommunikation, Grundversorgung mit Energie und Wohnen, so unsere Auffassung, sollten und könnten öffentlich finanziert und für die BenutzerInnen kostenlos sein. Zur ständigen Verbesserung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen kann auch die Bereitschaft vieler, Daten freiwillig zu teilen, genutzt werden. Freiwilliges Datensharing – aus Datenschutzgründen in anonymisierter Form – ist eine solidarische Form der Optimierung öffentlicher Angebote und steht im Gegensatz zur Verwertung persönlicher Daten für Werbungs- und Marktoptimierung, letztlich Profitmaximierung.

3. Emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und gesellschaftliche Produktivität

Die Produktivität einer Gesellschaft geht längst nicht in dem auf, was Menschen an Erwerbsarbeit leisten. Das wird sich auch dann nicht ändern, wenn Digitalisierung weniger Erwerbsarbeit nötig machen sollte. Der gesamte Bereich der bisher weitgehend unsichtbar gemachten Pflege- und Sorgearbeit ist absolut unverzichtbar, ebenso das soziale, kulturelle, bürgerschaftliche und politische Engagement. Ein Grundeinkommen würde es den Einzelnen erleichtern, selbstbestimmt die verschiedenen Tätigkeiten zeitlich zu kombinieren und auch gemeinschaftliche Lösungen zu finden, vor allem, wenn Entwicklungen hin zu kommunitären, solidarischen Ansätzen öffentlich gefördert würden. Die digitalen Kapitalisten fragen nicht nach der sozialen Absicherung aller Menschen, ob sie nun Erwerbsarbeit leisten oder nicht. Für sie bedeutet Digitalisierung vor allem mehr Flexibilität der Arbeitskräfte für den Markt und steigende Produktivität. Mit der Pflege und Sorgearbeit bleiben die Frauen dabei nach wie vor alleine. Gesellschaftliches Engagement in allen seinen Formen wird nur als Ehrenamt behandelt. Deshalb gilt es, die Möglichkeiten, die die Digitalisierung gemeinsam mit dem Grundeinkommen bietet, besonders in den Blick zu nehmen.

4. Emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und Commons

Digitalisierung lässt sowohl erahnen, wie eine gemeinsame Wissensproduktion digitale Güter erstellen, als auch, wie eine digitalisierte Produktion und Vernetzung überhaupt anders stattfinden kann. Eine solche universelle Produktion eröffnet Räume für eine demokratische Gestaltung von Produktion und Gesellschaft, die auch den ökologischen Erfordernissen gerecht wird. Dabei gilt, dass öffentliche Investitionen auch zum öffentlichen Nutzen sein müssen. Eine solche Gestaltung der gemeinsamen Güterproduktion und der gesamten Gesellschaft hat eine universelle und demokratische Distribution zum Pendant, zum Beispiel durch eine universelle, die Bedürfnisse der Einzelnen berücksichtigende Bürgerversicherung, universell zugängliche öffentliche Infrastruktur und ein universelles, weil bedingungsloses Grundeinkommen. Universell und demokratisch soll die Distribution in doppelter Hinsicht sein: Hinsichtlich der Ausgestaltung gemeinsamer Güter und sozialer Systeme selbst und hinsichtlich ihrer Funktion, durch Umverteilung des im Überfluss vorhandenen Reichtums alle Menschen materiell und infrastrukturell abzusichern und sie somit zu befähigen, sich an demokratischen Aushandlungsprozessen zu beteiligen.

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Grundeinkommen und Digitalisierung sind zwei verschiedene Projekte, die sich aber durchaus gegenseitig befördern können. Produktion und Distribution können sich aus der ungeheuren Beschränkung lösen, die herrschende Kapital- und Lohnarbeitsverhältnisse den Menschen, ihrer Fähigkeitsentwicklung und ihrer Freiheit auferlegen. Was abstrakt klingt, ist konkret und real: Solidarische Ökonomien auf der Grundlage digitaler gemeinsamer Güter; Plattformen für nachbarschaftliche Organisation des Alltags und 3D-Druck als dezentrale Produktion notwendiger Dinge; digitale Erfassung von Bedürfnissen für die Ermöglichung kooperativer Bedürfnisbefriedigung statt für unnütze, schädliche, die Umwelt bzw. das Klima zerstörende Konsumgüter; Wissensverfügung unbeschränkt, Firmen, öffentliche Verwaltung und Politik transparent. Digitaler Kapitalismus vernichtet diese realen Freiheitspotenziale und verhindert gesellschaftlichen Fortschritt, weil er privatisiert, limitiert und Menschen der sozialen Unsicherheit aussetzt, weil er Grenzen aufbaut und Mauern errichtet. Wie können diese Grenzen und Mauern niedergerissen werden? Wie muss zum Beispiel eine dafür förderliche öffentliche digitale und Energieinfrastruktur aussehen? Wie kann Digitalisierung genutzt werden, um bedeutend energie- und ressourcenschonender zu produzieren und zu konsumieren? Wie kann die Digitalisierung selbst mit viel weniger Energie- und Ressourcenverbrauch entwickelt werden? Wie können Wünsche und Bedürfnisse von Menschen digital und unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten so erfasst werden, dass sie allen ermöglicht, an der Befriedigung dieser Bedürfnisse und Wünsche mitzuwirken und die Gesellschaft menschenfreundlicher zu gestalten?

Bemerkung:

Dieser Text wurde auf der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ am 26. Mai 2018 in Frankfurt, an der etwa hundert Menschen teilnahmen, im Konsens beschlossen. Das Anliegen der Tagung ebenso wie des Textes ist es, einen inhaltlichen Standort zu bestimmen, von dem aus eine politische Intervention in die Diskussion um ein Grundeinkommen auf dem Hintergrund der Digitalisierung möglich ist. Dabei müssen notgedrungen einige wichtige Fragen offen und Themen undiskutiert bleiben. Dazu gehören neben anderen aus einer Binnensicht der Digitalisierung die Frage, wie die ErzeugerInnen der Daten sie auch effektiv kontrollieren können, und die, ob mit einer Reduktion des extrem hohen Energieverbrauchs die ökologischen Folgen der Technologie ausreichend bedacht sind. Aus einer Sicht von außen auf die Digitalisierung bleiben Fragen der ethischen Bewertung unbearbeitet.

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