Unser Positionspapier

Hervorgehoben

Frankfurter Manifest

Das vorliegende Positionspapier zu den Bedingungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens wurde bei der Arbeitstagung am 26.05.18 in Frankfurt erarbeitet und verfasst.
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Digitalisierung? Grundeinkommen!

Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben.

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BGE-Mitgliederentscheid in DIE LINKE

Gastbeitrag: Jörg Reiners

Die Aktiven in der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE haben ausreichend Unterschriften gesammelt, sodass der Parteivorstand einen Mitgliederentscheid über die Frage, ob ein bedingungsloses emanzipatorisches Grundeinkommen in die Parteiprogrammatik aufgenommen wird, ausrichten muss.

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Ab März 2020: freie Fahrt durch Luxemburg

Gastbeitrag von Jörg Ackermann
zuvor veröffentlicht im Netzwerk Grundeinkommen

Ab dem 1. März 2020 wird Luxemburg das erste Land der Welt sein, in dem man öffentliche Busse und Bahnen gratis nutzen kann und keine Fahrkarten mehr benötigt. Nur die 1. Klasse bleibt weiterhin kostenpflichtig.

Die Gratisnutzung ist aber nur der besonders öffentlichkeitswirksame Teil eines größeren Bemühens um eine Verkehrswende. Denn Luxemburg, das zweitkleinste EU-Land mit rund 2600 Quadratkilometer und 600.000 Einwohner*innen, erstickt im Verkehr. Im reichsten Land Europas kann man sich kaum noch fortbewegen, insbesondere auf den Straßen in und um die Hauptstadt. In den letzten 20 Jahren wuchs die luxemburgische Bevölkerung um gut ein Drittel an. Hinzu kommen rund 200.000 Pendler*innen, die täglich aus Frankreich, Belgien und Deutschland zur Erwerbsarbeit fahren.

Das kleine Großherzogtum gehört zu den Ländern mit der höchsten Autodichte pro Einwohner*in. Über die Gratisnutzung sagt Luxemburgs grüner Verkehrsminister Francois Bausch: „Es ist eine soziale und eine Imagemaßnahme, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu vereinfachen“. Die Kostenfreiheit für die Nutzer*innen sei ein Element einer umfassenden multimodalen Verkehrsstrategie, die den Nahverkehr so attraktiv machen will, dass die Menschen dieses ÖPNV-Angebot zuverlässig nutzen können. Die Hauptstadt wird sukzessive mit einer hochmodernen Straßenbahn erschlossen. Im Stadtzentrum funktioniert sie ohne Oberleitung mit Batterie. Hier dazu ein kurzer Video-Bericht über das Luxemburger Verkehrskonzept und ein Beitrag in der taz.

Ein nichtmonetäres Grundeinkommen kann, wie es auch die bundesweit agierende Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle fordert, über die Zahlung eines individuellen BGE hinaus, als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Hierzu gehören u. a. eine präventive Sozialpolitik und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Zu Attacs ganzheitlichem Infrastruktur-Begriff gehören nicht nur Bildung, Kultur und Wohnen, sondern auch der Ausbau des Nahverkehrs und Mobilität insgesamt.

Ein gut ausgebauter, gratis nutzbarer ÖPNV könnte somit ein Mosaikstein eines nichtmonetären Grundeinkommens sein, der zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Dieser Schritt hin zu einem individuellen Rechtsanspruch auf Mobilität ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Gegenleistung, könnte genauso zu einer sozialökologischen Transformation gehören wie das Grundeinkommen. Auch ermöglicht der Anspruch auf Mobilität gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Leben für alle. Der Gratis-Zugang zur öffentlichen Infrastruktur, sie wie ihn zum Beispiel auch das links-netz fordert, soll essentielle Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigen und ganz oder teilweise den Marktmechanismen entzogen sein.

digiBGE19-Norden

Digitalisierung? Grundeinkommen! Lösung für die Landwirtschaft?

Gastbeitrag: Annette Berndt

Die Videos zur Veranstaltung: digiBGE19-Norden Teil 1, digiBGE19-Norden Teil 2, digiBGE19-Norden Teil 3

Im Rahmen der digi BGE-19 Tournee diskutierten am 15.11.2019 Vertreter aus der Landwirtschaft in Norden. Carl Noosten, Leiter eines Ackerbaubetriebs und Kreisvorsitzender des LHV Norden–Emden (landwirtschaftlicher Hauptverein), Kristian Lampen, Biobauer aus dem Emsland und Betreiber der Solidarischen Landwirtschaft auf dem Hof Ems-Auen und Ottmar Ilchmann, Milchbauer aus Rhauderfehn und Landesvorsitzender der AbL Niedersachsen/Bremen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) waren der Einladung in die Behrendssche Villa gefolgt. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Timo Schneider von der Kreisvolkshochschule Norden, von Dr. Michael Berndt, Fachberater BGE der Piratenpartei Deutschland und von Annette Berndt, agrarpolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, die sich im Netzwerk Grundeinkommen engagieren.

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digiBGE19-Bremen

„Chancen und Risiken der Digitalisierung“

Im Fokus der Tagesveranstaltung stehen die Rahmenbedingungen eines Grundeinkommens im Zeitalter der Digitalisierung. Es geht um Fragen der Auswirkungen des digitalen Wandels auf verschiedene Lebensbereiche: soziale Sicherheit, Arbeitsverhältnisse, Demokratie, Gesundheit, Landwirtschaft etc. Sowohl Digitalisierung wie Grundeinkommen bilden oft gemeinsame Schnittmengen bei politischen Gruppen.
Zur Einführung in die Themen stellen Fachleute aus Parteien, Organisationen und Initiativen in 10- bis 15-minütigen Kurzvorträgen ihre Sichtweise dar. In einem anschließenden World-Café wollen wir dann diese Themenbereiche mit den Referierenden und dem Publikum in Arbeitsgruppen weiter vertiefen und die Ergebnisse in einer abschließenden großen Runde präsentieren.

  • Dipl. Agr. Ing. Annette Berndt (agrarpolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland): Digitalisierte Arbeitswelt in der Landwirtschaft
    Die Digitalisierung wird als Schub für eine Rationalisierungswelle in der Arbeitswelt angesehen. Daher ist es zunehmend notwendig über alternative Einkommensmodelle, z.B. ein Grundeinkommen nachzudenken, wenn immer weniger Menschen ihr Einkommen über Erwerbsarbeit verwirklichen können. Was erwarten eigentlich die Landwirte von der Digitalisierung? Viele
    befürchten, dass der sogenannte Strukturwandel, nämlich dass die Großen immer mehr die Kleinen verdrängen, durch Investitionen in digitale Anwendungen und Effizienzgewinne noch beschleunigt wird. Kann ein Grundeinkommen hier etwas ausrichten?
  • Thomas Schäfer (Grünes Netzwerk Grundeinkommen, Berater für interaktive Medien): Lohn „der Hände Arbeit“ in der digitalen Transformation
    Wie verschiebt sich das fragile Gleichgewicht aus ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten sowie deren finanzieller Grundlagen, das spätestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Antriebsfeder der Entwicklung unserer westlichen Welt darstellte? Wie schnell wird das relevant und was folgt aus dieser Entwicklung? Hat unsere westliche Demokratie in Zeiten des Populismus noch genug Kraft die notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergrei­fen? Wollen wir das überhaupt und welche Ziele könnte man verfol­gen? Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen ein sinnvoller Teil davon sein?
  • Dagmar Paternoga (attac Bonn und ehemalige Sozialarbeiterin und Psychotherapeutin): Digitalisierung im Gesundheitswesen – Wohl oder Wehe für Patient*innen?
    Was bewirkt die Digitalisierung im Gesundheitswesen? Wem nutzt sie, wem schadet sie? Ist es diese Technologie, die die Richtung bestimmt? Oder ist Digitalisierung eine Technik, die sowohl profitgetrieben zum Nutzen von IT-Konzernen wie auch zum Wohle von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen genutzt werden kann? Und was hat das alles mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Im „Frankfurter Manifest“ heißt es: Zu einem bedingungslosen emanzipatorischen Grundeinkommen gehören die Sicherung und der Ausbau von sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorge wie eine umfassende kostenlose solidarische Gesundheitsversorgung. Was können wir tun, damit das solidarische Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden kann? Wie könnten wir die Digitalisierung dabei zum Wohle von Patient*innen und Nutzer*innen von Smartphone, Tablett , Internet usw. gestalten?
  • Gernot Reipen (AG Digitalisierung, Grundeinkommen, Netzwerk Grundeinkommen): Grundeinkommen und direkte Demokratie
    Die zunehmende Politikverdrossenheit gefährdet unsere Demokratie. Dringend notwendige Reformen werden gar nicht oder nur halbherzig angegangen und enden meistens in nicht nennenswerten Reförmchen. Ist die parlamentarische Demokratie in der jetzigen Form im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt noch zeitgemäß? Der Ruf nach direkter Mitbestimmung in politischen Entscheidungsprozessen wird immer lauter. Doch wo Ängste die Menschen leiten, versagt oft der gesunde Menschenverstand und die Vernunft. Die Geschichte der Demokratie lehrt uns: Nur ein Mensch ohne Existenzangst ist frei in seinen Entscheidungen. Daher stellt ein Grundeinkommen eine wesentliche Voraussetzung für eine intakte direkte Demokratie dar.
  • Werner Rätz (Bonn, Aktivist, Autor und Mitbegründer von Attac Deutschland): Eine andere Digitalisierung ist möglich?
    Die Digitalisierung könnte eine nützliche Hilfe sein, um die Bedürfnisse der Menschen (fast) ohne Zeitverzug und von ihnen selbst gesteuert zu erfassen und
    gesellschaftlich planvoll zu befriedigen. Sie könnte genutzt werden, um demokratische Disskussions- und Abstimmungsprozesse zu organisieren und den Einzelnen unmittelbaren Zugriff auf für sie relevante Informationen zu ermöglichen. Digitalisierung  k ö n n t e  das alles sein, wenn, ja wenn sie nicht im Kapitalismus stattfände. Da ist sie ein Instrument zur Sammlung aller nur erreichbaren Daten zwecks noch schnellerer, noch gnadenloserer Steigerung des Profits. 
    Es geht also nicht um Verdammung einer Technologie, sondern um ihre demokratische Gestaltung. Diese muss nicht nur gegen die großen Datenkraken durchgesetzt werden, sondern auch gegen die Unwilligkeit politischer Entscheidungsträger und leider auch die Sorglosigkeit mancher Nutzer*innen. 

digiBGE19-Saarbrücken

Digitalisierung + Grundeinkommen + X


Am 26.10. findet von 10 -14 Uhr in der Stiftung Demokratie Saarland eine Diskussionsveranstaltung zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung statt.

Was haben Digitalisierung und Feminismus miteinander zu tun? Verlieren wir langsam unsere Autonomie an Tech-giganten? Wie verändert sich die Arbeitswelt? Was macht die Politik eigentlich? Und ständen wir diesen ganzen Herausforderungen anders gegenüber, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätten? Diese Fragen werden u.a. von Michael Hilberer, ehem. MdL der Piratenpartei, Sarah Klein der LAG Digitalisierung der Grünen wie auch Sarah Sterz von Algoright und Werner Rätz von der attac AG „Genug für alle“ diskutiert und anschließend mit den Besuchern in einem World Café vertieft. Für das leibliche Wohl in der Mittagspause ist gesorgt.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen des 18 jährigen Jubiläums von der attac Gruppe Saar statt und wird mit dem Offenen Treff für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und dem AK Digitales der Jusos Saar organisiert in Kooperation mit der Stiftung Demokratie Saarland und in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung Saar.

digiBGE19-Remagen

Leben in der Stadt – Gestern | Heute | Morgen

Josef Dietzgen-Club e.V. Symposium
Wir laden alle Interessierten in den sogenannten Kulturbahnhof “ Rolandseck “ ein.
Unser Tagungsraum, das ist der Konferenzraum, liegt im Jugendstilgebäude unterhalb des zeitgenössischen 

Arp-Museum 
Hans-Arp-Allee 1 
53424 Remagen (Rheinland-Pfalz). 

Wir erwarten Sie am

Samstag, 12. Oktober 2019
Beginn ist um 11:00 Uhr.
Das Ende ist für 16:00 Uhr vorgesehen.

Entgegen der allgemeinen Annahme sind Städte keine sich kaum verändernden Angelegenheiten. Vielmehr handelt es sich bei Städten um höchst dynamische Prozesse. Sie sind stetem Wandel unterlegen.

Sieht man die Stadt nicht als eine reine Ansammlung von Gebäuden an, sondern betrachtet sie als Zeichensystem, entdeckt man „Stadt“ neu! 

In ihrer Geschichte hatten Städte nicht selten gravierende Umbrüche zu verzeichnen. Das Aufkeimen des industriellen Zeitalters wandelte das Bild der Stadt so umfangreich wie es kein anderer kultureller Wandel vermochte.

Nun steht den Städten ein weiterer bedeutsamer Wandel bevor! Das Industriezeitalter wandelt sich und digitale Erneuerungen werden sehr spürbar in das Stadtgefüge und das Leben der Menschen eingreifen.

Doch wie geht dieser Wandel aus? Werden die Menschen wieder einmal zu den Verlieren des Wandels der Städte gehören? Oder gelingt es den Prozess der Digitalisierung in der Stadt und in dem Leben des Menschen so zu gestalten, dass man künftig von einem humanen Zeitalter sprechen kann?

Das Symposium des JDC ist ganz bewußt eine weitere Perle auf der Kette der deutschlandweiten Veranstaltungen der Initiative #digiBGE2019 , die mit ihrem “ Frankfurter Manifest “ ein nicht mehr zu übersehendes Zeichen gesetzt hat: das Manifest appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft nicht länger ausschliesslich den Kapitalinteressen zu überlassen, sondern sich das zurückzuholen, was ihnen von Rechts- und von Naturwegen her zusteht: ein menschenwürdiges Leben!

Das Symposium hat sich zu Ziel gesetzt, auszuloten, wie das Leben in der Stadt in Zeiten der Digitalisierung menschlicher organisiert und gestaltet werden kann. Dabei möchten wir einen innovativen, ganzheitlichen Ansatz ausarbeiten und den handelnden Akteuren als Handlungsrahmen mit auf den Weg geben.

Vielleicht tragen die Ergebnisse des Symposiums dazu bei, eine Modellstadt Wirklichkeit werden zu lassen, die als Matrix für alle anderen Städte gelten kann. Vielleicht durch den Wandel einer Kommune in den wegbrechenden Braunkohleregionen z.B. in der Lausitz.    

11:00 Uhr        

Eröffnung und Begrüßung durch den Ersten Vorsitzenden des Vereins Josef Dietzgen Club Heinz Jürgen Hörster

11:05 Uhr

Einführung in das Symposium durch Jörg Reiners / Key Speech “ Die Stadt als Zeichensystem

11:20 Uhr        

Impulsreferate (ca. 10 Minuten):

12:30 Uhr

Pause

13:30 Uhr       

Beginn der Workshops

14:15 Uhr       

Kaffeepause

15:00 Uhr       

Ende der Workshops / Präsentation der Ergebnisse durch auszuwählende interessierte Teilnehmende der Workshops bzw. die Referierenden

15:45 Uhr       

Fazit des Symposiums / Ausblick (mögliche Folgeveranstaltungen / angedachte Anthologie)

16:00 Uhr       

Offizielles Ende des Symposiums / Schlußwort durch Heinz Jürgen Hörster und Jörg Reiners

Im Anschluß besteht Gelegenheit zum ungezwungenen Small Talk sowie einer Führung durch Kulturbahnhof und das oberhalb gelegene Arp-Museum, einer Architektur des US-amerikanischen Architekten Richard Meier

digiBGE19-Hamburg

Vom Grundgesetz zur Demokratie und zum Grundeinkommen
zur Frage der Produktivität der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Die Bearbeitung der Videodateien läuft!

Am 5. Oktober 2019 gastiert die digiBGE19-Tournee in der W3-Werkstatt in Hamburg-Altona, Nernstweg 32-34. Die Tournee zum Thema „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ ist die Fortsetzung der BGE17-Tournee, die 2017 in vierzehn Städten mit über vierzig Referierenden stattgefunden und zu einer guten Vernetzung von BGE-Aktivisten in Deutschland und über die Grenzen hinaus geführt hat. Diesmal wollen wir uns aber nicht ausschließlich mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigen, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen eines Grundeinkommens im Zeitalter der Digitalisierung in den Fokus stellen und gemeinsam diskutieren.
Bei dieser Veranstaltung geht es schwerpunktmäßig um die Themen:

1. Grundrechte im Zeitalter der Digitalisierung
2. Chancen und Risiken der Demokratie und die Bedeutung des Grundeinkommens für eine intakte Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung und
3. Wozu dient die Produktivität der Wirtschaft und wozu sie künftig im Zeichen der Digitalisierung dienen könnte bzw. sollte?“

Als Referierende eingeladen sind:
Ute Behrens von der Initiative146
Dr. Gernot Reipen vom Arbeitskreis „Digitalisierung? Grundeinkommen!“ im Netzwerk Grundeinkommen und
Prof. Dr. Otto Lüdemann vom Netzwerk Grundeinkommen in Hamburg.


PROGRAMM

  • Grundrechte digital abgehängt.
    Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß?
    Ute Behrens

70 Jahre Grundgesetz. Kaum einer weiß, dass ,,Verfassungsvater“ Hermann Brill bei der Entstehung der Grundrechte an die französische Verfassung von 1789 dachte. Die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte als oberstes Ziel, als eigentlicher Staatszweck für Regierung, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. In diesem Jahrhundert scheinen die Grundrechte erneut auf der Kippe zu stehen, weil eine ganze Gesellschaft über ihre Köpfe hinweg zwangsdigitalisiert wird.

Wie fragil ist unser Grundgesetz? Ist es überhaupt noch in der Lage, uns in letzter Konsequenz vor chinesischen Verhältnissen zu schützen, d.h. vor einer Volkswirtschaft, die die Künstliche Intelligenz zum Staatsziel erklärt hat und Social Scoring nutzt, um den Totalitarismus effizienter zu gestalten?

Müssen wir nicht dringend unsere Grundrechte erweitern? Können wir unser Grundgesetz überhaupt noch „updaten“, oder brauchen wir nicht längst ein völlig neues „Betriebssystem“, einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die „Macht der Daten“ in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurücktransferiert?

Videodokumentation

 

  • Demokratie, Grundeinkommen und Digitalisierung
    Dr. Gernot Reipen

    Der digitale Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse ist nicht mehr von der Hand zu weisen und allgegenwärtig. Die digitale weltweite Vernetzung und der fast uneingeschränkte Datenstrom an Informationen bilden Chancen und Risiken für unsere Demokratie zugleich.Dabei sollten wir die Digitalisierung so nutzen, dass sie allen Menschen dient und allen Menschen zu Nutze gereicht. Wenn die Digitalisierung uns zukünftig durch Automatisierung, Roboterisierung und Algorithmen die Arbeit erleichtert oder sie sogar überflüssig macht, dann müssen wir zukünftig die (Frei-)Zeit besitzen, an demokratischen Entscheidungen aktiv und jederzeit teilzunehmen. Dann müssen wir zukünftig die (Frei-)Zeit besitzen, an neuen Gesellschaftsformen aktiv mitwirken und diese aufbauen zu können. Dann braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Wahrung einer selbstbestimmten Gesellschaft und einer intakten Demokratie im Zeitalter der Digitaliserung. Denn nur ein Mensch ohne Existenzangst ist frei in seinen Entscheidungen.

Videodokumentation
Anmerkungen zur Videodokumentation: Demokratie, Grundeinkommen und Digitalisierung
Oder, wer regiert hier eigentlich? Eine Frage, die der Kabarettist Georg Schramm schon 2012 seinem Publikum stellte.

Sicherlich nicht unsere Politiker, sicherlich nicht die Regierung und auf gar keinen Fall das Volk. Georg Schramm nannte als Antwort das Böse, genauer die Habgier. Regierungen stufte er allerhöchstens als Furunkel am Gesäß des Bösen ein. Nicht mehr und nicht weniger.

In meinem Vortag „Demokratie, Grundeinkommen und Digitalisierung“  habe ich das Böse noch präziser definiert. Für mich ist es der ungezügelte Raubtierkapitalismus, der unsere Gesellschaft und unsere Kultur seit dem Fall der Mauer verstärkt bedroht und unsere Gesellschaft in arm und reich, in Gewinnern und Verlierern aufspaltet. Parallel zur Digitalisierung macht sich eine zunehmende Radikalisierung bemerkbar, die die gesellschaftliche Aufspaltung noch verstärkt. Es ist fünf vor Zwölf, wenn wir unsere Demokratie retten wollen. Dabei nimmt das bedingungslose Grundeinkommen, neben anderen politischen Voraussetzungen, eine wichtige Rolle ein.

Am Ende meines Vortrages weise ich auf zwei sehenswerte und ergänzende Dokumentationen hin, die auf YouTube jederzeit abrufbar sind: Die Arte Dokumentation „Die Erdzerstörer“  und „Die Menschheit schafft sich ab

 

  • „Wozu dient die Produktivität der Wirtschaft ?
    ……und wozu sie künftig im Zeichen der Digitalisierung dienen könnte / sollte?“
    Prof. Dr. Otto Lüdemann

Das individuelle Wohl aller einzelnen Menschen und das Gemeinwohl (das Menschenrecht auf Existenz und das Ziel des Wirtschaftens) sollte stets zusammen betrachtet werden. Daher macht es Sinn, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und die Idee der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) miteinander zu verknüpfen und für eine engere Kooperation der dahinter stehenden Bewegungen zu werben.
Im Vortrag näher vorgestellt wird die Idee eines BGE-Feldversuchs, bei dem die Mitarbeiter/Innen ausgewählter europäischer GWÖ-Unternehmen, und zwar ggf. nur komplette Belegschaften, sich bewerben könnten, um für eine begrenzte Zeit ein partielles Grundeinkommen zu erhalten. Die Unternehmen hätten sich zu verpflichten, die finanzielle Zuwendung nicht als Lohndumping-Maßnahme zu missbrauchen.
Eine wissenschaftliche Begleitstudie hätte zu prüfen, ob sich bei diesem Versuch die begründete Erwartung einer Win-Win-Bilanz für beide Bewegungen bestätigt. Ferner sollte untersucht werden, wie sich die bedingungslose Zuwendung auf die Arbeitsmotivation der Menschen, auf ihre individuelle Lebensplanung, auf die Arbeitsorganisation und die Produktivität in den Unternehmen sowie insgesamt auf die Unternehmenskultur auswirkt.

Videodokumentation

 

 

 

Demokratie, Digitalisierung und Grundeinkommen

Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung

Im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens vom 16. bis 22.9.2019, findet am kommenden Mittwoch, den 18. September, um 18:30 Uhr im Gewölbekeller der Stadtbücherei Weimar, Steubenstraße 1, 99423 Weimar, ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Demokratie, Digitalisierung und Grundeinkommen statt. Referent ist Dr. Gernot Reipen vom Arbeitskreis Digitalisierung? Grundeinkommen! im Netzwerk Grundeinkommen.

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Simone Lange tritt an

… na endlich! Eine bekannte Befürworterin für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der SPD will es noch einmal versuchen. Simone Lange aus Schleswig Holstein kandidiert für den Parteivorsitz in der SPD. Für mich ein erster Lichtstrahl in der derzeitigen politischen Dunkelheit. Bei ihrer ersten Kandidatur, im April 2018, unterlag sie noch Andrea Nahles mit 172 von 631 Stimmen, was einem Anteil von 27,6 Prozentpunkten entspricht.

Wir leben in einer Zeit des radikalen Umbruchs: Klimawandel, Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht, Umweltzerstörung, die Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich, in Gewinner und Verlierer, das Erstarken von Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit usw. Ein weiter so wie bisher, das haben die letzten zwanzig Jahre nach der Finanzkrise in 2008 gezeigt, führt uns immer weiter in die politische Orientierungslosigkeit.

„Wir brauchen keine Erneuerung, sondern Veränderungen“, so Frau Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, in einem aktuellen Fernsehinterview. Mit dieser Aussage trifft sie den Nagel auf den Kopf. Es ist an der Zeit endlich Politik für die Menschen zu machen und nicht für die Wirtschaft und das Kapital! Es ist an der Zeit endlich Politik zu machen, die nicht einseitig der Sicherung von Gewinnmaximierung und der Kapitalanhäufung der Unternehmen dient, sondern der politischen Forderung, ein gedeihliches Leben aller Menschen zu ermöglichen! Es ist an der Zeit eine Politik zu betreiben, die das ökologisch Sinnvolle umsetzt und nicht das ökologisch Sinnlose! Es ist an der Zeit eine Politik umzusetzen, die nicht die Spielräume zukünftiger Generationen einengt!

Seit langem ist Frau Lange, ehemalige Kriminalpolizistin, eine bekannte Verfechterin und Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine solche notwendige Veränderung in unserer aktuellen Gesellschaft. In unseren Blog-Beiträgen und Videos verweisen wir darauf hin, dass ein Grundeinkommen nicht allein als eine reine Geldzuwendung zu betrachten ist. Ein Grundeinkommen, unter dem Gesichtspunkt der Emanzipation, verlangt Rahmenbedingungen, die über die reine monetäre Absicherung einer sozio-kulturellen Teilhabe hinausreicht.

„Wir müssen beginnen Dinge zu rekommunalisieren! Allmende zu haben! Etwas, was uns allen gehört. Wir müssen uns wieder in eine Gesellschaft begeben, wo Solidarität kein Fremdwort darstellt. Wir müssen wieder bestimmte Lebensräume entkommerzialieren“, dies fordert der bekannte Naturwissenschaftler und Naturphilosoph Harald Lesch in seinem Beitrag „die Menschheit schafft sich ab!“

Wir brauchen Veränderungen und wir brauchen Politiker und Politikerinnen, die den Mut haben notwendige Veränderungen anzugehen. Den Status Quo zu verwalten, ist keine Lösung mehr. Aber ist die alte Tante SPD für grundlegende Veränderungen schon bereit? Wie bei den Führungsspitzen in den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, so wird auch die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei der SPD an den Rand der politischen Diskussion gedrängt. So waren beim diesjährigen evangelischen Kirchentag in Dortmund weder beim Stand der Linken noch beim Stand von Bündnis 90/Die Grünen, Broschüren und Flyer zum Grundeinkommen aus den Arbeitsgruppen dieser Parteien ausgelegt. Zu sehr ist die Angst in diesen Parteien allgegenwärtig, eine offene Diskussion über dieses Thema in der Gesellschaft und in den Medien zu führen. Das ist in der SPD nicht anders. Frau Lange wird es also schwer haben, notwendige Veränderungen, wie ein Grundeinkommen, voranzutreiben.

Veränderungen können nur unter einem breiten Konsens umgesetzt und verwirklicht werden. Und wir alle sind aufgefordert daran mit unseren bescheidenen Mitteln mitzuwirken.

Der deutsche Philosoph Hans Jonas († 1993) sagte treffend: „Handle so, dass deine Handlungen ein echtes gedeihliches Weiterleben aller Menschen möglich machen.“ Dies sollte der Leitgedanke politischen Handelns sein. Dazu gehört sicherlich auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ergänzung: Hier ein Videobeitrag mit Frau Lange zum Thema Grundeinkommen.

digiBGE19-Tournee gestartet


Autor: Gernot Reipen

Am Samstag, den 25. Mai 2019, fand im DGB-Haus in Bonn Endenich die Auftaktveranstaltung der bundesweiten digiBGE19-Tournee statt. Es ist die Fortsetzung der erfolgreichen BGE17-Tournee, die 2017 in vierzehn Städte in Deutschland mit über vierzig Referierende zum Thema Grundeinkommen stattgefunden hat.
Mit der diesjährigen bundesweiten Tournee wollen wir uns aber nicht allein auf das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ beschränken. Die aktuelle Grundeinkommensdebatte macht es notwendig, das Thema breiter aufzufassen als bisher. Die Forderungen eines Grundeinkommens wurden bis dato hauptsächlich unter den Gesichtspunkten der sozialen Absicherung und der sozialen Gerechtigkeit zusammengefasst. Uns erscheint es jedoch dringend geboten, den Aspekt der Digitalisierung und damit dem anstehenden Wandel nicht nur in der Arbeitswelt von morgen (Arbeit 4.0) in die Diskussion mitaufzunehmen.

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